Humbel Ruth · Nationalrat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, dem Ständerat zu folgen. [PAGE 1347]

Zum einen hat der Ständerat seine Fassung des direkten Gegenvorschlages zum zweiten Mal einstimmig beschlossen. Zum andern - und das ist der wesentliche Grund für das Einschwenken Ihrer SGK auf die ständerätliche Fassung - hat der Berufsverband Hausärzte Schweiz das Signal gegeben, seine Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückzuziehen. Wir hätten bereits in der Sommersession zu diesem Resultat kommen können. Es hat aber mehr Zeit gebraucht, um die Arbeiten am Masterplan Hausarztmedizin voranzutreiben, damit es für die Hausärzte möglich wird, ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückzuziehen.

Das primäre Ziel von Hausärzte Schweiz war und ist die Umsetzung des Masterplans. Dieser ist, wie wir uns informieren liessen, auf gutem Weg; insbesondere ist auch im Laborbereich eine Lösung in Sicht. Problematischer gestaltet sich die Frage der Tarmed-Revision. Ein zusätzliches Kapitel für Hausärzte soll vorzeitig eingeführt werden; dieses dürfte etwa 200 Millionen Franken kosten und ausschliesslich von Hausärzten in freier Praxis verrechnet werden.

In einem nächsten Schritt, mit der Gesamtrevision des Tarmed, müssen die Kosten bei den überbezahlten technischen Leistungen der Spezialärzte kompensiert werden. Gelingt es den Vertragspartnern nicht, zu einer Vertragslösung zu kommen, wird der Bundesrat von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch machen müssen, das heisst, er wird die Tarifstruktur verfügen.

Der Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zur Hausarztmedizin" unterstützt die Umsetzung des Masterplans. Es ist zudem auch sinnvoll, die Grundversorgung in der Verfassung zu verankern. Der vorliegende direkte Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zur Hausarztmedizin" stärkt die Grundversorgung als Ganzes. Er verpflichtet Bund und Kantone, für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu sorgen, und er fördert die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, dem Gegenvorschlag des Ständerates zu folgen.