Graf Maya · Nationalrat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass heute ein ganz besonderer Tag ist, und Sie kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten.

Sie erinnern sich, im letzten Jahr beschloss das Büro des Nationalrates auf Initiative unseres inzwischen zurückgetretenen Ratskollegen Hans-Jürg Fehr, jeweils am 12. September der Gründung des modernen Bundesstaates zu gedenken. Mein Vorgänger im Amt, Nationalratspräsident Hansjörg Walter, hat damit letztes Jahr begonnen. Heute ist es an mir, Sie auf diesen Jahrestag eines Ereignisses aufmerksam zu machen, das schliesslich auch für das Parlament schicksalsbestimmend war. Ohne 1848 würde es das Parlament und somit auch uns als Volksvertreterinnen und -vertreter in dieser Form heute wohl nicht geben.

Das war heute vor genau 165 Jahren. Die "NZZ" schrieb damals euphorisch: "Am 12. September 1848 gleich nach ein Uhr verkündete der Kanonendonner die frohe Botschaft, dass der neue Bund angenommen worden ist. Das Herz wogt höher. Die Schweizernation ist endlich zum Wort gekommen, sie hat das ihr gebührende Stimmrecht erhalten; die Nation, bisher nur in den Herzen der Bessern lebend, steht nun da in unbestreitbarer Wirklichkeit ... mit ausgedehnten Vollmachten ausgerüstet."

Sie sehen hier in der Mitte des Saales ein Faksimile der ersten Bundesverfassung, das uns das Schweizerische Bundesarchiv zur Verfügung gestellt hat. Ich danke ganz herzlich dafür - auch dem anwesenden Departementsvorsteher, Herrn Bundesrat Berset. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht; ich habe die erste Verfassung unseres Bundesstaates noch nie in dieser Form gesehen. Ich bin beeindruckt und erfreut, dass wir ab heute ein Exemplar davon im Parlamentsgebäude haben. Wir werden für dieses wichtige Dokument hier in unserem Hause noch einen definitiven Ausstellungsort festlegen.

Der 12. September 1848 markiert die Geburtsstunde der modernen Schweiz, der Schweiz der Gleichheit und der Solidarität. Es lohnt sich, sich darüber ein paar Gedanken zu machen. Denn die erste Bundesverfassung war das Resultat eines schmerzhaften Prozesses, eines religiös geprägten Bürgerkrieges. Es war trotz aller Schärfe des Konfliktes "a very civil war", wie es ein amerikanischer Autor einmal ausgedrückt hat. Es waren nicht nur - zum grossen Glück! - nach dem Sieg der eidgenössischen Truppen sehr wenige Tote zu beklagen, es verlor sich auch die Schärfe der Debatte von einem Augenblick auf den anderen.

Konsequenterweise waren es die liberalen Gewinner des Krieges, die der neuen Verfassung ihren Stempel aufdrückten. Aber sie taten das nicht, ohne Kompromisse einzugehen. Das war entscheidend. Die Siegerkantone machten gerade in religiösen Fragen und in Fragen der kantonalen Souveränität grosse Zugeständnisse. Diese Zugeständnisse wurden in einem Klima der Offenheit und der Solidarität gemacht. Nirgends in Europa wurde die neue Organisation der Gesellschaft in der Mitte des 19. Jahrhunderts offener diskutiert als in der Schweiz: Wie sollen sich die Menschen am politischen Prozess beteiligen können? Wie soll das Verhältnis zwischen Obrigkeit und Bürgern geregelt werden? Was heisst es, wirklich frei zu sein?

Das Ringen um persönliche Freiheit und Mitbestimmung, der respektvolle Umgang der siegreichen Mehrheit mit einer unterlegenen Minderheit von damals sind bis heute beispielhaft und auch im 21. Jahrhundert aktuell wie nie. Denken wir an die jungen Demokratien in Nordafrika und Südosteuropa, die gerade jetzt um all diese Fragen ringen! Die Schweiz ist hier mit ihrem demokratischen Aufbau und mit ihrer Erfahrung nicht nur Vorbild, sondern auch ein gefragter Partner für den Aufbau von demokratischen Prozessen und staatlichen Strukturen. Sicher können viele von Ihnen dies aus ihrer aussenpolitischen Tätigkeit nur bestätigen.

Wir dürfen also zu Recht stolz sein, wenn junge Demokratien sich unsere Verfassung und die Entstehung unseres Staates zum Vorbild nehmen und natürlich auch von unserem heutigen Wissen profitieren möchten. Auch wir tun gut daran, wenn wir uns dann und wann selber an unsere politischen Vorväter und sicher auch viele Vormütter erinnern. Ein gelungener Anfang dafür ist, so finde ich, dass wir heute unsere erste Bundesverfassung als Faksimile vor uns haben.