Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2013-03-22

Wortprotokoll

Wer von uns in einem Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung eines Unternehmens sitzt, muss diese Tätigkeit gemäss den Bestimmungen zum Interessenregister bereits heute offenlegen. Unsere Wählerinnen und Wähler können jederzeit auf www.parlament.ch nachschauen, wer wo tätig ist und woher, aus welchen Tätigkeiten, das Geld fliesst.

Wir alle in diesem Saal wissen aber auch, welchen grossen Einfluss die Medien auf die Meinungsbildung der Bevölkerung haben. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir darüber diskutieren, ob zukünftig Kapitalbeteiligungen von Ratsmitgliedern an Medienunternehmen offengelegt werden sollen und im Interessenregister auch öffentlich einsehbar sein sollen.

Im Büro fiel der Entscheid sehr knapp aus: Mit Stichentscheid des damaligen Präsidenten wurde die Motion abgelehnt. Bedenken Sie, es ist in diesem Saal noch nie explizit über die einflussreichen Kapitalbeteiligungen diskutiert worden. Aber aus Gründen der Transparenz und angesichts der beachtlichen Einflussnahme der Medien rechtfertigt sich dieser ganz bescheidene Eingriff in die Privatsphäre der Ratsmitglieder. Weil Kapitalbeteiligungen bei Medienunternehmen die freie Meinungsbildung der Bevölkerung beeinflussen, ist die grosse und beachtliche Minderheit des Büros der Ansicht, dass diese Offenlegung gerechtfertigt ist.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Minderheit, die Motion Jans anzunehmen.