Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2013-03-22

Wortprotokoll

Die Grünliberalen haben sich von dieser Reform mehr erhofft. Sie ist aber immerhin ein erster Schritt. Die grössten Widersinnigkeiten des bestehenden Systems konnten mit der Abschaffung der Tierbeiträge korrigiert werden.

Wir können nun aber schlicht nicht nachvollziehen, weshalb sich die SVP gegen diesen Reformschritt wehrt. Die Reform erhöht die bäuerlichen Einkommen, sie bringt mehr Wertschöpfung für die Landwirtschaft, und sie gilt die Leistungen derjenigen Bauernfamilien stärker ab, welche heute ein unterdurchschnittliches Einkommen erzielen, aber unter harten Bedingungen im Berg- und Hügelgebiet arbeiten. Wollen Sie denn so weitermachen wie bisher, nämlich mit sinkenden bäuerlichen Einkommen, einer Wertschöpfung von nahezu Null und beträchtlichen Ziellücken im Umweltbereich? Das können wir nicht nachvollziehen, zumal Sie mit Ihrer Ablehnung auch in Kauf nehmen, dass sich die Betriebe nicht neu ausrichten können, weil Unsicherheiten bestehen, für welche Leistungen sie in Zukunft direktzahlungsberechtigt sein werden.

Das Ergebnis dieser Gesetzesrevision ist auch für uns zum Teil ernüchternd. Nach wie vor werden viele Mittel nicht zielgerichtet, sondern pauschal ausgerichtet. Die Chance einer weitergehenden Ökologisierung der Vorlage, welche für die Bauern wohlgemerkt auch mehr Einkommen generiert hätte, wurde verpasst. Damit werden wir den Verfassungszielen auch in Zukunft nicht gerecht werden. Und im Vergleich zur Vorlage des Bundesrates hat der Rat Mehrausgaben und Mindereinnahmen von zusammen 310 Millionen Franken beschlossen, die aber nicht der Landwirtschaft zugutekommen, sondern in der Bauwirtschaft und bei den Grossmetzgereien landen.

Vor allem aber haben wir konsterniert zur Kenntnis genommen, dass sich gewisse Kreise für ihre Anliegen aus der Bundeskasse bedienen. Die diversen Anträge haben gezeigt, dass oft nicht das Gesamtwohl - die Landwirtschaft, die Bevölkerung, die Konsumenten und die Steuerzahler - im Vordergrund steht, sondern Partikularinteressen. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik, und es schadet auch der Landwirtschaft. Für eine nachhaltige, auf den Markt ausgerichtete Landwirtschaft bräuchte es nicht mehr, sondern weniger Mittel und vor allem zielgerichtete Zahlungen und keine Pauschalbeiträge. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen und der heute vorliegenden Revision zustimmen.