Jans Beat · Nationalrat · 2013-03-22

Wortprotokoll

Diese Vorlage hat Nachteile. Sie bewirkt immer noch, dass zu viel Geld aus dem Landwirtschaftstopf an Metzger, an Bauunternehmer, an Bauzonenbesitzer, an reiche Bauern, an Händler, an Verarbeiter ausgegeben wird anstatt an die Familien, die es wirklich brauchen. So viel haben Sie mit der Vorlage erreicht, Herr Brunner.

Die Revision hat aber auch ganz klare Vorteile. Sie stärkt das Berggebiet, sie stärkt diejenigen Bauernfamilien, die am meisten "krampfen", weil sie unsere traditionellen Landschaften erhalten, weil sie die Wiesen in den Berggebieten offenhalten, weil sie den Umweltschutz, den Ressourcenschutz, die Artenvielfalt, die Natur in diesem Land respektieren und stärken. Diese Revision stellt die Versorgung des Landes sicher, Herr Brunner, und sie stärkt letztlich die produzierenden, die innovativen, die zukunftsgerichteten Familienbetriebe. Unter Abwägung dieser Vor- und Nachteile kommt die SP klar zu einem positiven Schluss und empfiehlt Ihnen Zustimmung.

Landwirtschaftspolitik, Herr Brunner, ist kein Selbstzweck. Es ist kein Selbstbedienungsladen für grosse Talbauern. Landwirtschaftspolitik soll die Ziele verfolgen, welche die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit einer 80-Prozent-Mehrheit in die Bundesverfassung geschrieben haben. Das verbessert diese Vorlage, Herr Brunner.

Unter diesen Voraussetzungen, und nur unter diesen Voraussetzungen, trägt auch die SP die jetzt zusätzlich noch höheren Subventionen an die Landwirtschaft mit. Wenn die Landwirtschaft künftig so ausgerichtet sein wird, wie Sie sich [PAGE 537] das vorstellen - dass wieder Geld in ineffiziente, überproduzierende Marktstrukturen eingesetzt wird -, dann werden wir diese hohen Subventionen nicht mehr mittragen.