Huber Gabi · Nationalrat · 2013-03-22

Wortprotokoll

Die Agrarpolitik 2014-2017 ist ein erster Schritt, um der Schweizer Landwirtschaft das Tor zur Zukunft zu öffnen. Die Reform verstärkt ihr wirtschaftliches Potenzial, die Nachhaltigkeit in der Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lebensmittelbranche.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den Systemwechsel bei den Direktzahlungen als Kernstück dieser Vorlage. Auch hinter dem Entscheid zum Milchmarkt stehen wir. Bedauerlich ist hingegen die Entscheidung beim Fleischmarkt: Die teilweise Rückkehr zum alten Fleischimportsystem führt eine bereits abgeschafft geglaubte Marktverzerrung wieder ein.

Die Agrarpolitik 2014-2017 ist aber auch eine moderate Reform. Für vier Jahre stehen Mittel von über 13 Milliarden Franken oder 10 Millionen Franken pro Tag zur Verfügung. Das Parlament hat sogar noch um 160 Millionen Franken aufgestockt. Damit fliessen auch künftig jedes Jahr grosse Unterstützungsleistungen an die Bauern, welche wichtige Arbeit für unser Land leisten. Es freut uns auch, dass der Bauernverband Referendumsgelüsten eine Absage erteilt hat.

Die Bilanz der Reform ist klar positiv. Die FDP-Liberale Fraktion wird der Vorlage zustimmen.