Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Die Initiative trägt den Titel "Für eine öffentliche Krankenkasse". Es heisst "öffentlich", weil die Krankenversicherung seit 1996 eine regulierte Sozialversicherung ist. Die Aufgabe dieser regulierten Sozialversicherung ist es, alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes für die Heilungskosten bei Krankheiten zu versichern. In der Grundversicherung sind die Versicherungspflicht, die Organisation, die Leistungen und die Leistungserbringer geregelt - Punkt, Schluss, so steht es in der Gesetzgebung.

Aktuell ist es so, dass über sechzig Krankenkassen die regulierte Grundversicherung anbieten. Die gleiche geregelte Leistung wird also in einem Pseudowettbewerb angeboten. Eigentlich ist das doch absurd. Über sechzig Kassen bieten die gleichen regulierten Leistungen an. Mir kommt es jeweils so vor wie das, was ich vor dreissig Jahren bei meiner Reise durch das damalige Jugoslawien erlebte, wo in allen Läden eines Dorfes genau die gleichen paar Produkte angeboten wurden.

Die Folge dieser Fehlkonstruktion: Die Kassen stehen im Wettbewerb um die guten Risiken. Je gesünder die Versicherten im Durchschnitt sind, desto weniger Kosten verursachen sie. Je jünger die Versicherten im Durchschnitt sind, desto tiefer fallen die Kopfprämien aus. Ist dieses Modell, das mit dem KVG seit zwanzig Jahren umgesetzt wird, für Sie wirklich eine regulierte Sozialversicherung? Heute müssen wir doch ernüchtert feststellen, dass der regulierte Wettbewerb unter den über sechzig Krankenversicherungen weder zu mehr Effizienz noch zu Qualitätsverbesserungen geführt hat.

Besser zu erreichen sind die Ziele einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung mit einer öffentlichen Krankenversicherung. Nur eine öffentliche Krankenversicherung setzt dem Pseudowettbewerb ein Ende; es ist Zeit, das Experiment Marktwirtschaft in der Sozialversicherung zu begraben. Nur mit einer öffentlichen Krankenkasse können rund 25 Prozent der Verwaltungskosten durch den Wegfall der Akquisitions-, Werbe- und Wechselkosten eingespart werden; das sind rund 300 bis 350 Millionen Franken pro Jahr.

Nur mit einer öffentlichen Krankenkasse ist das Problem der Risikoselektion auf einen Schlag gelöst. Wettbewerb bedeutet doch nicht, dass die Versicherungen eine Selektion zwischen jüngeren und älteren Menschen veranstalten. Solidarität zwischen den Generationen ist ein Grundelement von Sozialversicherungen.

Nur eine öffentliche Krankenkasse kann chronisch kranke Versicherte gezielt behandeln. Damit können die Qualität und die Effizienz der Versorgung mit strukturierten Behandlungsprogrammen verbessert werden. Wenn die 5 Prozent der Versicherten, welche die intensivste und teuerste Betreuung benötigen, konsequent von ihrem Hausarzt oder ihrem Pflegefachmann in einem strukturierten Behandlungsprogramm betreut werden, kann bei einem Effizienzgewinn von 10 Prozent rund eine Milliarde Franken eingespart werden.

Nur eine öffentliche Krankenkasse hat den Anreiz, Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung einzusetzen. Mit Prävention kann eine öffentliche Krankenkasse später von Kosteneinsparungen profitieren. Die Suva investiert insgesamt ja etwa 3 Prozent ihres Prämienvolumens in Massnahmen zur Unfallverhütung. Damit setzt sie deutlich mehr Mittel für Präventionsmassnahmen ein als Krankenkassen. Das Engagement für Prävention zahlt sich für die Suva dann direkt aus.

Ich bitte Sie, die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" zu unterstützen, weil ich überzeugt bin, dass wir ein einfacheres und effizienteres Finanzierungssystem für unser gut ausgebautes Gesundheitsnetz verdienen.