Badran Jacqueline · Nationalrat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Ich verlange mit meiner Motion etwas Klitzekleines und gleichzeitig etwas eigentlich total Selbstverständliches, nämlich, dass die Unternehmen, die im Rohstoffhandel tätig sind, im Rahmen unserer Statistiken als separate Branche erfasst werden. Erinnern wir uns: Ende März 2013 veröffentlichte der Bundesrat den Grundlagenbericht Rohstoffe. Darin wird sehr blumig und sehr ausführlich festgehalten, dass die Bedeutung der Schweiz als Handelsplatz für Rohstoffe in den letzten Jahrzehnten markant zugenommen hat. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Branche wird hervorgehoben, übersteigt doch der Anteil des Rohstoffhandels am BIP unterdessen den Anteil des Tourismus.

Nun, die Rohstoffhändler selber kommen fast jede Session hierher und erzählen uns, welch wahnsinnige Steuerleistungen sie erbringen und dass sie doch viele Arbeitsplätze geschaffen haben usw., aber wir wissen nicht wie viele. Auch der Bundesrat hat in seinem Grundlagenbericht Rohstoffe auf Schätzungen und Vermutungen zurückgegriffen, dies in Bezug auf die Anzahl Unternehmen, die überhaupt hier sind, auf die Anzahl Beschäftigte, auf das Steueraufkommen, auf welches die Branche besonders stolz ist, sowie - und das finde ich dann höchst alarmierend - auf die Erfassung der Einnahmen aus dem Transithandel, die in der Leistungsbilanz erscheinen, die von der SNB erhoben wird.

Jetzt muss man sich einmal vorstellen, was die SNB macht, um diese Leistungsbilanz zu erfassen - das ist immerhin unsere zweitwichtigste Kennzahl nach dem BIP, um unsere Volkswirtschaft zu erfassen -: Die SNB geht hin und schaut im Handelsregister, ob irgendeine Firma Transithandel angibt, das muss letztere aber nicht einmal. Dann geht die SNB hin und schreibt diese Firma an und fragt, ob sie ihr bitte die Angaben zu den Erträgen schicken könnte. Wenn die Firma das nicht tut oder wenn die Firma nicht angeschrieben wird, fliessen diese Angaben auch nicht in diese Leistungsbilanz hinein. Eigentlich müsste Herr Schneider-Ammann hier stehen und sagen, dass es nicht angehe, dass die zweitwichtigste Kennzahl wie in der hinterletzten Bananenrepublik erhoben wird.

Der Grund dafür, warum das alles so intransparent ist und warum wir keine Ahnung haben, was wir hier eigentlich tun, ist einfach: Die Rohstoffhandelsbranche wird nicht als eine eigene Kategorie ausgewiesen. Sie wird in der Statistik irgendwo untergebracht, einmal als Handelsunternehmen, einmal als Holdinggesellschaft, einmal als irgendetwas. Nun, es wäre ein Einfaches, dies zu ändern, zumal sie auf internationaler Ebene viel differenzierter ausgewiesen ist. Wenn es im Interesse des Bundes ist, Daten zu haben, die mit dem Ausland harmonisiert sind, dann kann man sich im Rahmen unserer Statistik eigentlich auf die internationale Statistik beziehen, welche die Rohstoffbranche separat ausweist.

Ich verstehe die negative Stellungnahme des Bundesrates nicht. Man könnte sagen: Ja, wir nehmen dieses Anliegen entgegen, wir sind bemüht, diese enorm wichtige Branche separat als Branche zu erfassen, zumal das auch Implikationen auf andere Daten hat. Wir machen selbstverständlich [PAGE 1442] mit den Europäern zusammen eine Harmonisierung, denn es ist logisch, dass diese Daten austauschbar sein müssen. Wenn man diesen Auftrag aber ablehnt, dann liegt meines Erachtens der Vorwurf der gewollten Intransparenz nahe.

Ich bitte Sie also, diesem simplen und eigentlich selbstverständlichen Anliegen zuzustimmen und die Motion anzunehmen.