Bieri Peter · Ständerat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Frau Fetz hat jetzt nur einen Teil dessen zitiert, was wir vonseiten der Parlamentsdienste als Notiz an die WBK-Mitglieder erhalten haben. Dort wird einerseits festgehalten, dass die Einschränkungen der EU bezüglich des Handels mit Robbenprodukten aus den ausgeführten Gründen legitim seien. Es heisst andererseits jedoch, die EU verstosse gegen verschiedene Bestimmungen der WTO, unter anderem gegen das Meistbegünstigungsprinzip. Die Streitparteien haben jetzt 60 Tage Zeit, um gegen diese Berichte vorzugehen und an den Appellate Body der WTO zu gelangen - Kanada hat eine Appellation bereits angekündigt. Dieses Verfahren soll 180 Tage dauern. Das sollten wir jetzt noch abwarten.

Ich persönlich wäre noch so froh, wenn das Verfahren die Einschränkungen der EU schützen würde; dann könnten wir dem Verbot mit gutem Gewissen auch zustimmen. Dann hätten wir in ganz Europa, inklusive der Schweiz, eine adäquate Lösung. Ich finde, man sollte diesen Termin jetzt noch abwarten - es geht um 60 Tage. Wir tagen ja schon bald wieder. Bis dahin haben wir hoffentlich vonseiten der WTO einen klaren Entscheid und können dann wirklich en connaissance de cause entscheiden. Vom Inhalt her, muss ich sagen, habe ich sehr wohl Verständnis dafür, dass man die Jagd und die Importe möglichst einschränkt; aus Sicht des Tierschutzes bin auch ich voll auf der Seite von Frau Fetz und den übrigen Befürwortern dieser Motion. Aber vom Verfahren her ist es adäquat - wenn man die Sache schon so lange, so viele Jahre hin und her gewälzt hat -, diese 60 Tage jetzt auch noch abzuwarten, um dann auch in unseren Reihen im Wissen um den definitiven Entscheid der WTO entscheiden zu können.