Bieri Peter · Ständerat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Wir behandeln hier einen Ordnungsantrag und führen nicht eine inhaltliche Diskussion. Bezüglich des Inhaltes gehe ich in weiten Teilen einig mit dem, was jetzt gesagt wurde, auch mit der Aussage von Herrn Minder. Wir haben noch das Problem der Inuit-Jagden zu lösen, das müssen wir inhaltlich noch lösen. Aber wie gesagt: Inhaltlich sehe ich es praktisch deckungsgleich.

Hier geht es um die Sistierung, das heisst um die Frage, ob wir den Entscheid der WTO noch abwarten wollen oder nicht. Das ist der Entscheid, den wir jetzt zu fällen haben; den inhaltlichen Entscheid werden wir nachher fällen. Ich möchte das hier festhalten - nicht dass Sie dann hingehen und behaupten, Kollege Bieri sei für diese Jagd. Das ist nicht meine Aussage. Meine Aussage ist die der Mehrheit der Kommission: Sistieren wir diese Angelegenheit, bis die Sachlage zwischen WTO und EU bereinigt ist und wir die entsprechenden Kenntnisse bei der Umsetzung auch für uns verwenden können.