AB 176187

Wortprotokoll

Die SGK hat die Standesinitiative Genf 10.323, "KVG. Obligatorische Krankenpflegeversicherung", bereits an ihrer Sitzung vom 24. Februar 2011 vorgeprüft und zwei Vertreter des Kantons Genf angehört. Sie hat dann ihre Arbeiten dazu, wie auch ihre Arbeit zu verschiedenen weiteren Standesinitiativen betreffend die Reserven in der obligatorischen Krankenversicherung, verschoben, weil eine Vorlage des Bundesrates angekündigt wurde, die diese Problematik aufgreife.

Am 15. Februar 2012 legte der Bundesrat dem Parlament den Entwurf des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) vor, das jetzt zur Behandlung in den Räten ist. Die SGK erachtet es als sinnvoll, die Standesinitiative Genf pendent zu halten und die Frage der portablen Reserven je nach Verlauf der Beratungen zu den Vorlagen 12.026 zur Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien und 12.027 zum KVAG später wieder zu prüfen.

Die SGK beantragt Ihnen deshalb einstimmig, die Behandlung der Standesinitiative gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes für voraussichtlich mehr als ein Jahr auszusetzen.