Genner Ruth · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

In der Tat ist dies der zentrale Artikel dieser Revision bezüglich der Bezugsdauer der Leistungen. Ich habe vorhin schon gesagt, die grüne Fraktion will diese Leistungen nicht reduzieren, wir wollen die Chancen für die betroffenen Arbeitslosen offen halten, damit sie wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können, weil das der Volkswirtschaft nämlich am günstigsten kommt und uns Kosten spart.

Ich frage mich generell, welche gemeinsamen Ziele wir haben, Herr Schneider. Es geht uns beiden darum, dass es möglichst wenig Arbeitslose gibt und dass wir sie so schnell wie möglich wieder gut in den Arbeitsprozess integrieren. Dieses Ziel müssten wir eigentlich ohne Zeitlimite verfolgen können. Aber offensichtlich unterstellen Sie einigen Arbeitslosen Missbrauch, sodass Sie hier den Zeitraum der möglichen Bezugsdauer von Leistungen verkürzen, die Anzahl der Bezugstage reduzieren wollen. Die bisherige Anzahl von 520 Tagen wird gemäss Entwurf des Bundesrates reduziert: Ein neuer Arbeitsplatz muss also in einer kürzeren Zeit gefunden werden; es müssen Umschulungen erfolgen. Wenn wir aber die Daten anschauen, dann sehen wir, dass die meisten Arbeitslosen dem Arbeitsmarkt entsprechend in einer kürzeren Zeit als innerhalb der Frist von 520 Tagen reintegriert werden konnten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Arbeitsmarkt spielen kann. In den heutigen Zeitungen können wir bereits lesen, dass diejenigen, die im Zusammenhang mit der Swissair-Krise entlassen worden sind, zum Teil auf einen ausgetrockneten Arbeitsmarkt stossen. Das heisst, dass hier der Markt nicht mehr spielen kann. Gerade die bürgerliche Seite pocht aber auf die Gesetze des Marktes von Angebot und Nachfrage. Aber wenn für die Leute keine Stellen vorhanden sind, dann kann eben auch das Angebot von Arbeitskräften nicht klappen, dann stehen die Leute effektiv auf der Strasse. Das ist die Realität, insbesondere für viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Sie haben es schwerer; es dauert bei ihnen länger, bis sie integriert werden und allenfalls auch einen Strukturwandel nachvollziehen können.

Was bedeutet es, wenn wir die Bezugsdauer hier kürzen? Es bedeutet, dass diese Leute von der Versicherung ausgeschlossen werden, dass sie letztlich auf der Fürsorge landen, dass ihre Tagesstrukturen zusammenbrechen; es bedeutet - und das haben Studien gezeigt -, dass die Leute krank werden, dass sie aus dem Arbeitsprozess so herausfallen, dass sie irgendwann nicht mehr integriert werden können. Letztlich sehen wir, wenn wir diese Entwicklung verfolgen, dass hier mit enormen Kosten für die Volkswirtschaft und auch für das Gesundheitswesen gerechnet werden muss.

Warum machen wir es also nicht so, dass wir die Frist für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier verlängern und ihnen nach wie vor 520 Tage Zeit geben? Wir haben die Zahl von Herrn Jean-Luc Nordmann erhalten: Es kostet etwa 8 Millionen Franken. Ich denke, diese 8 Millionen Franken sind kein schlecht investiertes Geld, wenn wir dafür die Garantie haben, dass diese Leute wieder in den Arbeitsprozess integriert werden und sie uns nachher nicht mit Krankheitskosten kommen.

Ich möchte hier den Antrag der Minderheit III als Kompromiss ansehen, nämlich als Kompromiss zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit II (Goll), weil wir ja hier bereits etwas zurückgehen. Wir wollen die Beibehaltung der 520 Tage lediglich für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - nämlich ab fünfzig Jahren. In diesem Sinne möchte ich den Antrag der Minderheit III in einen Eventualantrag umwandeln, damit er nur zur Abstimmung kommt, wenn der Antrag der Minderheit II nicht durchkommen sollte.

Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten, den Antrag der Minderheit II zu unterstützen. Wenn der Antrag der Minderheit II nicht durchkommt, bitte ich Sie, die Frist spezifisch für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verlängern und damit den Eventualantrag zu unterstützen.