Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-06-01

Wortprotokoll

Wir sind hier bei Artikel 16 Absatz 3 bei der Frage einer nun neu zu regelnden Entschädigungspflicht. Frau Leutenegger Oberholzer will mit ihrer Minderheit beim Status quo bleiben, derweil die Mehrheit hier eine neue Entschädigungspflicht einführen will für die Abnutzung der Sache, die über die Prüfung der Vertragsmässigkeit und Funktionsfähigkeit hinausgeht. Den Umfang bildet der Wertverlust.

Die Minderheit sagt, diese Regelung sei nicht praxiskonform. Sie sagt auch, es sei kein Grund, nur weil die Frist auf 14 Tage erhöht werde, diese Entschädigungspflicht nun einzuführen. Ich verweise auch auf die eben gehörten ausführlichen Ausführungen der Frau Bundespräsidentin.

Die Mehrheit geht demgegenüber davon aus, gerade diese Erhöhung indiziere geradezu diese Entschädigungspflicht. Würde sie heute mit dieser Ergänzung nicht geregelt, könne kein Schadenersatz geltend gemacht werden. Nur diese Entschädigungspflicht schütze vor Missbrauch.

Im Sinne der Mehrheit ersuche ich Sie, der Bestimmung zuzustimmen; die Kommission beschloss das mit 14 zu 8 Stimmen.