Baader Caspar · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Dieser Antrag Robbiani ist ein Einzelantrag und wurde deshalb in der Kommission nicht behandelt. Daher kann ich Ihnen dazu auch keine Kommissionsmeinung bekannt geben.

Persönlich beantrage ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Es geht hier um eine spezielle Grenzgängerregelung. Gemäss heutigem Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sind ausdrücklich nur in der Schweiz wohnende Personen anspruchsberechtigt, sofern sie vermittlungsfähig sind. Es wird also klar auf den Wohnsitz abgestellt. Die Vermittlungsfähigkeit ist vor allem bei Personen, die im Ausland wohnen, ein grosses Problem, können wir doch von der Schweiz aus für diese keine Stellen suchen. Im Übrigen betrifft diese Bestimmung praktisch nur die Grenzgänger aus den umliegenden europäischen Ländern, die in der EU sind. Für diese ist meines Wissens das Problem im Zusammenhang mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen. Herrn Robbiani könnte ich noch den Tip geben, diese Frage nochmals im Ständerat aufgreifen zu lassen.