Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-06-01

Wortprotokoll

In mehreren europäischen Ländern können Eltern, Lehrpersonen und Bürgerinnen und Bürger telefonisch Rat einholen, wenn sich ihr Nachwuchs radikalisiert oder sie das vermuten. Zwei Beispiele: In Deutschland gibt es die Beratungsstelle Radikalisierung des deutschen Migrationsamtes. Diese steht Angehörigen zur Verfügung, die befürchten, dass Personen, die ihnen nahestehen, in die islamistische Szene abgleiten könnten. Ende Dezember des letzten Jahres hat Österreich, dies als zweites Beispiel, eine Dschihad-Telefonhotline in Betrieb genommen. Deren Mitarbeitende stützen sich auf ein Netzwerk, in das Fachpersonen eingebunden sind, die aufgrund ihres Hintergrundes Begleitung zu wichtigen Themen bieten können. Das sind z. B. Integrationsfachleute, Schulbehördenmitglieder, Lehrkräfte, Staatsanwälte oder Verfassungsschützer. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission ist der Ansicht, dass auch besorgten Eltern und Lehrpersonen in der Schweiz eine zentrale Anlaufstelle angeboten werden soll, wo sie professionellen Rat erhalten. [PAGE 773]

Wir müssen uns bewusst sein, dass eine terroristische Bedrohung der Schweiz nicht nur von Sympathisanten des Dschihadismus ausgeht, die nach Syrien oder Irak ausgereist sind und wieder in unser Land zurückkehren. Auch Personen, die nie den Wunsch nach einer solchen Reise geäussert haben, können eine Bedrohung darstellen, sei es, weil sie an der Ausreise gehindert wurden, sei es, weil sie schon vor mehreren Jahren aus einer Konfliktzone in die Schweiz zurückgekehrt sind.

Die kürzlich erfolgten Anschläge von Ottawa im Oktober 2014, von Sydney im Dezember 2014, von Paris im Januar 2015 und von Kopenhagen im Februar dieses Jahres zeigen auf tragische Weise, wie unterschiedlich die Profile dieser von der dschihadistischen Ideologie motivierten terroristischen Täter sind. Die Attentate widerspiegeln jedoch auch die Schwierigkeiten der Sicherheitsbehörden, die Absichten dieser Täter zu identifizieren und ihre Handlungen rechtzeitig zu verhindern. Zu diesem Schluss kommt die Task-Force Tetra, die ihren Bericht am 26. Februar dieses Jahres veröffentlicht hat. Unter der Leitung des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) arbeiten in dieser Task-Force der Nachrichtendienst des Bundes, die Bundesanwaltschaft, die Abteilung Sicherheitspolitik des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, das Grenzwachtkorps, das Staatssekretariat für Migration und die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz.

Diese Fachleute sind der Ansicht, dass Handlungsbedarf besteht, auch die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission ist dieser Ansicht. Eine nationale oder national koordinierte Telefonhotline für besorgte Eltern oder Lehrkräfte würde einen wesentlichen Beitrag zur Früherkennung von Radikalisierung leisten. Mit der Annahme der Kommissionsmotion stärken Sie den Bundesrat und die Task-Force Tetra, nebst der Repression auch in die Prävention zu investieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diese Kommissionsmotion anzunehmen.