Graf Maya · Nationalrat · 2013-06-21

Wortprotokoll

Antrag Fluri

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung

In der Praxis stellen sich in dieser Frage keine Probleme. Ab und zu gibt es in einigen Kantonen vorübergehende Schwierigkeiten, eine situativ angepasste Lösung zu finden. Oft ergeben sich auch finanzielle Ausgleiche, indem zwei Personen aus dem gleichen Kanton in ein Heim eines anderen Kantons übertreten und umgekehrt. Der Grundsatz, dass ein Heimeintritt an sich keinen neuen Wohnsitz begründet, ist nach unserer Erfahrung problemlos anwendbar. Es gibt eine Regel, wonach der Eintritt ohne Pflegebedürftigkeit mit einem Wohnsitzwechsel verbunden ist, weshalb sich dort die Frage der Restkosten gar nicht erst stellt. Mittlere und schwere Pflegebedürftigkeit löst keinen Wohnsitzwechsel aus, bei leichter Pflegebedürftigkeit muss der Einzelfall diskutiert werden. In der Regel geht es denn auch nicht um die Niederlassungsfreiheit, sondern um die Übernahme der Kosten. Die Wahlfreiheit wird oft so verstanden, dass man das teuerste Heim irgendwo in der Schweiz wählen kann und derjenige Kanton die Restkosten übernehmen soll, welcher am meisten zahlt. Aus diesen Gründen besteht in dieser Frage kein Handlungsbedarf, und erst recht nicht sind die Wohnsitzbestimmungen im ZGB abzuändern.

[VS]

Proposition Fluri

Rejeter la motion