Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2013-06-21

Wortprotokoll

Die SVP-Familien-Initiative ist ein Etikettenschwindel und ein Eigengoal. Sie fordert eine Änderung von Artikel 129 der Bundesverfassung und damit des Steuerharmonisierungsgesetzes. Den Kantonen soll vorgeschrieben werden, dass sie künftig nur noch einen Abzug für alle Familien gewähren dürfen, egal, wer die Kinder betreut.

Eigentlich geht es um die Erhöhung des heutigen Kinderabzuges. Damit werden aber nicht in erster Linie die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet, sondern die Reichen begünstigt. Der Mittelstand muss bezahlen, viele Familien haben nichts davon. Geschätzte Kollegin, Frau Flückiger, es ist eben gerade nichts mit einem Herz für die Familien, wenn man hier zustimmt. Die Bestrafung der Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, ist ein Affront. Es ist aber auch kurzsichtig, Anreize zu schaffen, den Beruf aufzugeben. Last, but not least ist unsere Volkswirtschaft auf die Kompetenz und Erfahrung der Frauen angewiesen. Oder will die SVP diese Arbeitskräfte durch mehr Zuwanderung holen?

Die SP-Fraktion lehnt diese Initiative ab, die gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstösst, die über das Steuerrecht traditionelle Familienmodelle fördern will und die zu grossen Steuerausfällen, insbesondere auch in den Kantonen, führt. Sie führt sozial- und finanzpolitisch in eine Sackgasse und ist fernab unserer gesellschaftspolitischen Realitäten.

[VS]