Stahl Jürg · Nationalrat · 2013-06-21

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird diese Teilrevision des KVG ablehnen. Wir sind der Überzeugung, dass sie dem freiheitlichen und liberalen Geist des Berufes des Arztes widerspricht. Wir sind ebenso der Meinung, dass diese zwölf Jahre, während denen wir den Ärztestopp hatten, in Sachen Kostenexplosion im Gesundheitswesen wenig erfolgreich waren, dass der Ärztestopp eben nicht richtig ist.

Ich bitte Sie, diese Revision abzulehnen und mit der Ablehnung den Bundesrat zu beauftragen, dieser Kostenentwicklung wirklich intensiv entgegenzutreten. Zwölf Jahre lang war der Ärztestopp erfolglos, und ich sehe nicht ein, dass weitere zwei oder drei Jahre hier zum Erfolg führen sollen. Absurd ist, dass wir in der gleichen Session mit der Einführung einer Verfassungsbestimmung die Ausbildung der Grundversorger stützen; in der Bestimmung heisst es, dass die Grundversorger angemessen entlöhnt werden sollen. Gleichzeitig untersagen wir hier den Zugang zum Ärzteberuf in der Grundversorgung und in den Spezialitäten.

Ich bitte Sie, diese Teilrevision des KVG abzulehnen.

[VS]