Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Maurer vorhin bereits auch zu diesem Artikel, in Bezug auf die Gemeindebehörden, Stellung genommen hat. Ich erlaube mir, Ihnen noch die Stellungnahme der Kommission darzulegen: Bei Artikel 130a Absatz 1bis kann festgehalten werden, dass bei Ausserbetriebnahmen das Gespräch mit den Behörden ohnehin immer erfolgt. Primäre Anlaufstelle ist dabei jeweils der Kanton. Beispiele dieser gelebten Gesprächskultur zwischen dem Bund, dem VBS, und den kantonalen und kommunalen Behörden sind das Stationierungskonzept zur Weiterentwicklung der Armee sowie die jetzt intensiv geführten Gespräche zwischen dem Kanton Wallis und dem VBS in Bezug auf den Flugplatz Sion. Zudem sind die Waadt und das VBS in Verhandlungen wegen des Waffenplatzes Moudon. Es zeichnet sich in beiden Fällen eine Lösung ab.

Aufgrund dieser Realität ist es gegeben, dass die Gesprächskultur aufrechterhalten bleibt. Die Aufnahme dieses Absatzes 1bis ist somit nicht notwendig. Das ist gelebte Kultur, und diese muss nicht in einem Gesetzesartikel festgeschrieben werden.

Die Kommission hat mit 8 zu 4 Stimmen so entschieden. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Recordon abzulehnen.