Maurer Ueli · Bundesrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Wir bitten Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag abzulehnen. Zum einen ist die Verhältnismässigkeit des staatlichen Handelns schon in der Bundesverfassung festgelegt, wie der Kommissionspräsident ausgeführt hat. Zum andern haben wir für alle Waffen-, Schiess- und Übungsplätze ein Reglement erstellt. Wir machen das immer zusammen mit den Gemeindebehörden. Vor Ort regeln wir mit den Gemeindebehörden im Detail, wie die betreffenden Plätze benützt werden können. Da werden Verkehrsregelungen abgesprochen, Schiesszeiten und Umweltauflagen festgelegt usw. Das passiert im Einvernehmen mit den betroffenen Behörden. Damit ist es eigentlich nicht notwendig, das noch festzuschreiben. Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir praktisch nirgends Probleme haben. Wenn wir Probleme haben, dann lösen wir sie mit den Behörden vor Ort.