Eberle Roland · Ständerat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Nur ein kurzes Wort an die Adresse aller Föderalisten: Wir haben in der Verfassung mehrere sich widersprechende oder sich konkurrenzierende Systeme und Prinzipien. Der Föderalismus besagt ganz klar, dass die Armee subsidiär einzusetzen ist. Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen und hier nicht eine tradierte Selbstverständlichkeit, einen tradierten Grundsatz zu ändern, dass nämlich die zivilen Behörden zuerst an den Anschlag kommen müssen, bevor Armee-Einsätze überhaupt infrage kommen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.