Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-03-19

Wortprotokoll

An sich muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass diese Weiterentwicklung der Armee nicht mehr mein Projekt ist. Ich mache mir auch keine Illusionen über die Mehrheitsverhältnisse.

Ich beantrage Ihnen, beim geltenden Recht zu bleiben, das eigentlich ein Primat der Zivilgesellschaft stipuliert. Wenn Sie jetzt gemäss Bundesrat und Mehrheit entscheiden, dann gibt es ein Primat der Armee bezüglich des Einsatzes von Personal zur Sicherstellung von sanitätsdienstlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Ich finde diese Entwicklung falsch, es ist ein falsches Signal. Statt dass die Armee näher zur Zivilgesellschaft rückt, wird die Zivilgesellschaft näher zur Armee gerückt; das finde ich die falsche Entwicklungsrichtung. Die organisatorische Regelung des Problems funktioniert bestens, dafür haben wir Koordinationsorgane noch und noch.

Deshalb wie gesagt: Bleiben Sie bei der bisherigen Regelung, beim zivilgesellschaftlichen Primat - aber entscheiden Sie nach Ihrem Gutdünken!