Fetz Anita · Ständerat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Meine Interpellation bezieht sich auf die völlig überraschende Reduktion der Drittstaatenkontingente durch den Bundesrat. Ich möchte trotzdem zuerst dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen danken, insbesondere auch für die Antwort auf Frage 1. Es wird doch immerhin wieder deutlich festgehalten, wie aufwendig die Anstellung von Drittstaatenfachkräften für Unternehmen ist. Es handelt sich ja um den einzigen Bereich, in dem die Schweiz die Zuwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente schon heute sehr straff steuert. Es kommen also nur die weltweit gesuchtesten und begehrtesten Fachkräfte, die hier gar nicht zu finden sind, sozusagen zum Handkuss.

Von einer Kürzung der Drittstaatenkontingente, wie sie der Bundesrat jetzt vorgenommen hat, sind natürlich nicht alle Kantone gleich betroffen. Gerade mein Kanton ist stark auf weltweit begehrte Fachkräfte angewiesen, die man in Gottes Namen in der Schweiz nicht findet, mindestens nicht in genügender Anzahl. Seit der Einreichung der Interpellation hat sich zwar etwas Negatives ereignet, nämlich der Entscheid der Nationalbank bezüglich der Aufhebung des Mindestkurses. In Bezug auf die Frage der Drittstaatenkontingente ist das ein positives Zeichen, weil der Bedarf der Wirtschaft natürlich auch abnimmt, wenn die Konjunktur zurückgeht. In unserem Kanton ist es aber nicht so. Der Bedarf ist immer noch sehr hoch, und die Wirtschaft war sehr beunruhigt, zu hören, dass, bevor die Masseneinwanderungs-Initiative effektiv umgesetzt ist, bereits hier, wo schon kontrolliert und kontingentiert wird, noch gekürzt wird.

Aber ich kann trotzdem zum Schluss sagen, dass mich die Antwort des Bundesrates auf die letzte Frage wieder beruhigt hat. Demnach ist der Bundesrat offen dafür, in Bezug auf die Grösse der Kontingente unterjährig bedarfsgerecht flexibel zu reagieren. Das nehme ich einmal als ein positives Zeichen für die Schweizer und die Basler Wirtschaft, die eben auf hochspezialisierte Kräfte angewiesen sind, entgegen und bin deshalb teilweise befriedigt.