Föhn Peter · Ständerat · 2015-06-01

Wortprotokoll

Es geht hier um ein Postulat. Wir erinnern uns noch sehr gut an die Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee hier im Saal in der letzten Session. Damals hatte ich angekündigt, allenfalls einen persönlichen Vorstoss zu machen mit dem Ziel, dass in einem Bericht darzulegen sei, wie eine Bestandserhöhung der Armee aussehen könnte, und zwar für zwei verschiedene Grundmodelle. Ein Modell würde eine grundsätzliche Erhöhung des Bestandes der Armee von 100 000 auf 120 000 oder allenfalls 140 000 Armeeangehörige, voll ausgerüstet, nach sich ziehen. Das zweite Modell würde auf einer Reserve von 20 000 oder 40 000 mehr Armeeangehörigen basieren, einzig und alleine ausgerüstet mit der persönlichen Waffe und dem Allernotwendigsten. Mir schwebte einfach vor, dass die Leute länger im Militärdienst bleiben würden.

Der Bundesrat hatte mich damals dahingehend unterstützt und gesagt: "Es müsste dann vielleicht ein Auftrag in Form eines Vorstosses des Parlamentes erfolgen, in dem präzise gefordert wird, was man berechnen soll. Dann kann man das berechnen. Die Frage ist natürlich schon interessant." (AB 2015 S 278) Er bat mich, diese Frage von der Weiterentwicklung der Armee zu entkoppeln, und sagte, dass man in einem nächsten Schritt diese zusätzlichen Massnahmen aufzeigen könnte. Entsprechend hat er meinen Einzelantrag damals natürlich abgelehnt.

Ich zitiere, was der Bundesrat weiter gesagt hat: "Wenn Sie Ihre Fragen weiterverfolgen, dann wäre es wohl sinnvoll, dass das Parlament bzw. Ihr Rat hier einen Vorstoss überweist und einen Auftrag erteilt. Dann kann der Bundesrat das prüfen. Ich denke, dass ein solcher Vorstoss, diese Fragen zu prüfen, durchaus Chancen haben könnte, wenn er dann nicht allzu weit nach den Sternen greift." (AB 2015 S 278) Einzig im Schlusssatz schwächte er richtigerweise ab, dass er natürlich von sich aus keine Zusage geben könne, aber dass mir ja die parlamentarischen Möglichkeiten offenstünden.

Diese Möglichkeiten habe ich, wie schon gesagt, beim Schopf gepackt und wie angekündigt ein Postulat eingereicht. Auch der Kommissionspräsident und damalige Kommissionssprecher Kuprecht betrachtete mein Anliegen absolut als begründet.

Mit der Antwort des Bundesrates bin ich auf keinen Fall zufrieden, und ich halte, wie gesagt, am Postulat fest, denn es geht ja nicht schon um eine Erhöhung des Bestandes, sondern schlicht darum, einzig darüber nachzudenken, welche finanziellen und zeitlichen Ressourcen in einen Aufwuchs investiert werden müssten. Es geht schlicht nur darum, die Zahlen zu kennen und über das Vorgehen nachzudenken. Es kann doch nicht sein, dass wir in der heutigen, unsicheren und schnelllebigen Zeit nicht zumindest ein Krisenszenario andenken. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik besteht doch gerade darin, dass man sich ständig mit Risiken und Gefahren befasst. Wenn wir aber nicht bereit sind, solche Überlegungen anzustellen, dann ist das nichts anderes als ein Denk- und Planungsverbot für Krisenszenarien. [PAGE 324] Das ist schlicht fahrlässig. Es ist doch ein Gebot der Vernunft, dass man sich zumindest Gedanken macht, wie man in einem krass veränderten Sicherheitsumfeld reagieren könnte - denken wir nur noch einmal zurück an die 88 000 Sicherheitskräfte, die Anfang Jahr in Frankreich nach den Pariser Attacken im Einsatz standen. Das zeigt uns die Dimensionen der Sicherheitsanstrengungen in der Terrorabwehr usw. auf.

Ein Personalplafond kann doch nicht bedeuten, dass man nicht mehr über den Tellerrand hinaus blicken darf. Wenn wir den Personalbestand der Armee plafonieren, ist das gut und recht. Aber wir dürfen und müssen damit nicht gleich auch noch unser Denken plafonieren. In die Zukunft schauen ist angesagt.

Es gilt noch zu sagen, dass ich meinen Antrag bei der Behandlung der Weiterentwicklung der Armee zurückzog, weil man mich eben motivierte, etwas zu unternehmen und einen Vorstoss zu machen. Und jetzt will man, Herr Bundesrat, von diesem Vorstoss nichts mehr wissen. Entweder sind Sie beim Gesamtbundesrat angerannt, oder ich verstehe schlichtweg die Welt nicht mehr.

Ich bitte Sie eindringlich, meinem Postulat zuzustimmen. Der Bundesrat hat ja bereits einen Bericht versprochen. Da kann man diese Überlegungen auch in diesen Bericht - das ist beileibe keine Allerweltssache - hineinnehmen. Ich danke für die Unterstützung.