Baumann Isidor · Ständerat · 2015-06-01

Wortprotokoll

Mit der Botschaft über die Immobilien für das VBS für das Jahr 2015 beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von insgesamt 467,61 Millionen Franken. Dieser setzt sich zusammen aus sechs Verpflichtungskrediten von insgesamt 226,425 Millionen, einem Rahmenkredit von 228,855 Millionen für Projekte unter 10 Millionen Franken und einem Zusatzkredit von 12,33 Millionen Franken. Diese Investitionen, so hält es der Bundesrat in der Botschaft fest, sind für die Armee notwendig, und das unabhängig davon, wie die politischen Entscheide zur Weiterentwicklung der Armee ausfallen.

Die Investitionen tragen auch dem Entwurf des Stationierungskonzeptes Rechnung, in dem auf einige Standorte verzichtet wird. Hingegen erfordern die daraus folgenden notwendigen Zusammenlegungen von Standorten umfangreiche bauliche Massnahmen, die insbesondere in den kommenden Immobilienbotschaften beantragt werden.

Die SiK-SR tagte am 26. Mai 2015 in Thun in Anwesenheit von Frau Rindlisbacher, Generalsekretärin des VBS, und weiterer Vertreter des VBS, der Armasuisse und der Grossprojekt-Verantwortlichen. So waren anwesend der Chef Führungsstab der Armee, der Chef Logistikbasis der Armee, der Chef Führungsunterstützungsbasis und der Chef Heeresstab. An der Sitzung wurden die sechs Projekte mit Verpflichtungskrediten ergänzend zur Botschaft erläutert und in den anschliessenden Diskussionen vertieft beraten. Sie finden diese Projekte ab Seite 1895. Ich gehe kurz auf diese Projekte mit Verpflichtungskrediten ein.

Auf Seite 1895 der Botschaft finden Sie die Erläuterungen zum Waffenplatz Thun, Gesamtsanierung der Mannschaftskaserne I. Die Mannschaftskaserne I soll für 71,94 Millionen Franken gesamtsaniert werden. Die Kommission besichtigte die Kaserne und kann kurz zusammengefasst die Notwendigkeit der Sanierung nur bestätigen. Die vor 150 Jahren erbaute und vor 51 Jahren letztmals sanierte Kaserne hat praktisch in allen Bereichen, nicht zuletzt im energetischen, Sanierungsbedarf. Unterkunft und Sanitäranlagen grenzen ans Untolerierbare für eine zeitgemässe Personenunterkunft.

Ein Schwerpunktthema war die Schlafraumausrüstung. Zurzeit werden drei Varianten erprobt, und es zeichnet sich eine Reduktion von 18 auf 16 Betten pro Schlafraum ab, was eine Einbusse von insgesamt 90 Betten zur Folge hätte. Das heisst, neu hätte die Kaserne noch Platz für 880 Personen statt wie bisher für 970 Personen. Der definitive Variantenentscheid wird aber erst nach der nun laufenden Versuchsphase gefällt. Dabei werden auch die Bewertungen der Rekruten berücksichtigt. Auch das Thema Denkmalpflege wurde als wichtige Auflage in diesem Projekt diskutiert. Dabei wurde zur Kenntnis genommen, dass die Kosten für die Denkmalpflege 7 Prozent der Gesamtkosten, das heisst 5 Millionen Franken, betragen.

Zum Geschäft Waffenplatz Isone, in der Botschaft auf Seite 1899: Hier geht es um die Gesamtsanierung der Kaserne und den Ersatz der Mehrzweckhalle. Die Sanierung kostet 55 Millionen Franken. Die in den Jahren 1969/70 erstellten Objekte müssen komplett saniert werden. Die Anlage in Isone ist für die militärische Nutzung im Kanton Tessin von grösster Bedeutung. Es ist mit 21 Quadratkilometern der grösste und idealste Waffenplatz im Tessin. Darum ist die Sanierung zwingend. Ein Neubau statt der Sanierung der Kaserne würde 10 Millionen Franken mehr kosten. Diese Variante wurde verworfen. Positiv nahm die Kommission auch zur Kenntnis, dass eine Mitbenutzung der Mehrzweckhalle und des Sportplatzes für die Primarschule und Sportvereine der Gemeinde Isone auch künftig zugestanden wird.

Zum "Führungsnetz Schweiz, Härtung der Netzknoten, 2. Etappe": Hierfür sind 52,8 Millionen Franken beantragt. Die Armee benötigt für die Erfüllung ihrer Aufträge krisenresistente Telekommunikationsnetze, die in allen Lagen verfügbar sind. Zur Sicherstellung der Führungsfähigkeit gilt dies ebenso für weitere Bundesstellen, für die Kantone sowie für den Sicherheitsverbund Schweiz. Die heutige Informations- und Kommunikationsinfrastruktur erfüllt diese Anforderungen nur ungenügend. Für den Aufbau des Führungsnetzes Schweiz wurden in den vergangenen Jahren mehrere Bauvorhaben und IKT-Projekte realisiert. Mit diesem Projekt "Härtung der Netzknoten" sollen die Telekommunikationsknoten sowie Annexanlagen gegen aktive und passive Gefährdung geschützt werden, damit die Kommunikation auch während und nach Katastrophen, wie z. B. Erdbeben, Unwetter und Kriegssituationen, funktioniert.

Die Realisierung erfolgt in Etappen. Als Vorausmassnahme wurden über den Rahmenkredit der Immobilienbotschaft 2012 des VBS erste Härtungsmassnahmen umgesetzt. Die erste Etappe "Härtung der Netzknoten" mit Investitionen von 24,7 Millionen Franken wurde mit der Immobilienbotschaft 2013 bewilligt. Die vorliegende zweite Etappe im Umfang von 52,8 Millionen Franken umfasst 17 Anlagen. Die dritte Etappe im Umfang von rund 13,5 Millionen Franken ist für die Immobilienbotschaft 2017 geplant. Die Gesamtinvestitionen in die Härtung der Netzknoten inklusive der Instandhaltungsmassnahmen belaufen sich auf rund 110 Millionen Franken.

Ich komme zum Militärflugplatz Emmen, Sanierung der Flugbetriebsflächen und Rotbachquerung, in der Botschaft auf Seite 1907 zu finden. Mit dem beantragten Verpflichtungskredit von 17,6 Millionen Franken werden reine Instandstellungsarbeiten auf den Flugbetriebsflächen, das heisst auf den Pisten, die in den Vierzigerjahren erstellt wurden, ausgeführt. Es wird weiter eine Bachquerung saniert, und teils werden die Zu- und Abflüsse renaturiert. All diese Massnahmen sind auch aus Sicherheitsgründen zwingend.

Auf Seite 1909 finden Sie das Geschäft "Militärische Radarstation (MRS), Neubau Seilbahn 2. Sektion". Dieser Neubau kostet 16,215 Millionen Franken. Im Jahre 2002 wurde die erste Sektion wegen technischer Mängel erneuert. Für die zweite Sektion läuft Ende 2019 die Betriebsbewilligung ab. Die Erschliessungserneuerung ist zwingend. Die Radarstation muss mit Personal und Material jederzeit und witterungsunabhängig erschlossen sein. Ein Beispiel: Täglich müssen 1500 bis 3500 Liter Wasser für die Befeuchtung der Höhenanlage verfügbar sein. Der Transport kann nur über diese Seilbahnerschliessung erfolgen.

Zum Geschäft "Höhenanlage, Sanierung, Entflechtung und Härtung Netzknoten", in der Botschaft auf Seite 1912: Dieser Verpflichtungskredit beträgt 12,87 Millionen Franken. Die Höhenanlage dient der Armee und weiteren Partnern des Sicherheitsverbundes Schweiz als Netzknoten. Sie ist Teil des Führungsnetzes Schweiz. Die zivilen Partner ziehen sich laufend zurück. Das VBS beabsichtigt nun, die nicht mehr benötigten Anlagenteile zurückzubauen und die weiterhin notwendigen Anlagen zu härten, das heisst, wie auch schon gesagt, gegen aktive und passive Gefährdung zu schützen, damit diese die geforderte Verfügbarkeit für das Führungsnetz Schweiz gewährleisten können.

Ich komme zum Rahmenkredit für Vorhaben bis 10 Millionen Franken: Ab Seite 1914 können Sie der Botschaft die verschiedenen Verwendungszwecke und die [PAGE 311] Zusammensetzung des Rahmenkredites von 228,855 Millionen Franken entnehmen. Der Kommission standen für die Beratung zusätzlich detaillierte Angaben, insbesondere zu den acht Vorhaben zwischen 3 und 10 Millionen Franken mit insgesamt 43,903 Millionen Franken, zur Verfügung. Diese Vorhaben wurden einzeln durchberaten und gaben mit Ausnahme eines Projektes kaum Anlass zu Diskussionen, da die Notwendigkeit und die Kostenhöhe nachvollziehbar waren.

Bei dem kritisch beurteilten Projekt handelt es sich um bauliche Anpassungen für Armeehunde mit Kosten von 7 Millionen Franken. Dabei geht es um bauliche Anpassungen von vier Gebäuden und um neue Boxen, die im Innen- und Aussenbau eingebaut werden sollen. Nach längerer Diskussion und einem Rückweisungsantrag, der abgelehnt wurde, stimmte die Kommission auch diesem Kredit zu. Die Generalsekretärin versicherte, dass dieses Geschäft noch einmal kritisch beurteilt und der Kommission an einer der nächsten Sitzungen darüber Bericht erstattet werde.

Weiter im Rahmenkredit enthalten sind verschiedenste Vorhaben: Es sind rund 140 Vorhaben, die bis 3 Millionen Franken pro Vorhaben kosten; das ergibt insgesamt 86 Millionen Franken. Dann sind es rund 60 Vorhaben für Mieterbedürfnisse, mit einer Maximalhöhe des einzelnen Vorhabens von 3 Millionen Franken. Dann sind 45 Millionen Franken für die Deckung von Projektierungskosten, rund 5 Millionen Franken für die Teuerung sowie 9 Millionen Franken für dringende und unvorhergesehene Vorhaben eingestellt. Das gibt insgesamt 229 Millionen Franken für den Rahmenkredit.

Ich komme zum Zusatzkredit "Monteceneri TI, Armeelogistikcenter, Zusatzbedürfnisse zu Etappen 1 und 2" von 12,33 Millionen Franken; Sie sehen den entsprechenden Beschrieb auf Seite 1916 der Botschaft: Für das Armeelogistikcenter Monte Ceneri wurden in der Immobilienbotschaft 2010 23,8 Millionen und 2013 35,6 Millionen Franken bewilligt. Nun ist ein Zusatzkredit für Kosten notwendig, die sich wegen Verzögerungen - es gab einen Baustopp von drei Jahren - und Logistikproblemen, die zuerst gelöst werden mussten, ergeben haben. Es wurden auch Kleinsanierungen aufgeschoben. Zur Gesamtsanierung und zum Umbau der Werkstatt, des Lagers und der Büros im Arsenale 90: Anstelle der ursprünglich vorgesehenen blossen Pinselsanierung muss jetzt komplett neu gebaut bzw. neu saniert werden. All das führt nun zu Mehrkosten von 9,98 Millionen Franken. Zusätzliche 2,35 Millionen Franken sind notwendig für ein Vordach, eine Lehrlingswerkstatt, eine Anlage mit Regalen und einen Warenlift.

Dieser Zusatzkredit führte in der Kommission zu einer kritischen Diskussion. Es wurden Fragen zur Seriosität des Projektes, zu Fehleinschätzungen, zu den Kosten einer Sanierung statt eines Neubaus, zu den Arbeitsvergaben und zu anderem mehr gestellt. All diese Fragen konnten zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet werden. Im Weiteren wurden mit einem externen Audit die Zweckmässigkeit und selbst die Wirtschaftlichkeit des Projektes bestätigt. Von den Beteiligten, Armasuisse und VBS, wurde zum Projekt und zum Prozess der Umsetzung jedoch auch Selbstkritik geübt. Auch die Finanzkommission unseres Rates hat unserer Kommission mündlich mitgeteilt, dass in der Beratung der Immobilienbotschaft dieser Nachtragskredit der Hauptpunkt war. Aus Sicht der Finanzkommission sei es ein Anliegen, dass die vorhandenen Mittel optimal eingesetzt würden. Es gehöre auch zu ihrer Aufgabe, zu rügen, wenn sie feststelle, dass etwas nicht gut gelaufen sei. Hier könne man von "suboptimal" sprechen. Insgesamt bringe die Finanzkommission aber keine Einwände gegen diese Botschaft vor.

Nach eingehender Beratung der Kreditanträge und nach Beantwortung aller Fragen war Eintreten unbestritten. Ihre SiK beantragt Ihnen einstimmig, ebenfalls einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.