Vollmer Peter · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie noch kurz auf einen Aspekt hinweisen: Herr Steiner hat vorhin mit Recht das Wort Fairness gebraucht. Es geht hier wahrscheinlich wirklich auch um Fairness. Ich möchte einfach daran erinnern, dass dieser Infrastrukturbeitrag Bestandteil einer Vereinbarung ist, die zwischen dem Bund und den Schweizerischen Bundesbahnen abgeschlossen wurde. Wir im Rat haben gesagt: Die Schweizerischen Bundesbahnen erhalten einen Leistungsauftrag, sie erhalten für bestimmte Jahre bestimmte Mittel, mit denen sie planen können, die sie einsetzen müssen, und jetzt, mitten in dieser Periode, kürzen wir diesen eigentlich auf vier Jahre zugesagten Betrag. Ich meine, hier gehe es wirklich um das Prinzip, ob wir diese Fairness nun walten lassen wollen, ob wir diese für vier Jahre vorgesehenen Mittel, die vertraglich festgelegt sind, jetzt auch in der Jahrestranche sprechen. Ich meine, das müsste eigentlich das Kriterium sein: ob wir konsequent sind, wenn wir derartige Projekte starten, wenn wir [PAGE 1877] Unternehmungen in die Freiheit entlassen, für sie einem Vierjahresplan entsprechend Mittel vorsehen, diese zusagen und sie dann in der Jahrestranche plötzlich wieder kürzen.

Ich bitte Sie hier also eigentlich im Interesse der Fairness, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Der Ständerat hat seinen Beschluss heute Morgen nochmals einstimmig bestätigt.