Maurer Ueli · Bundesrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt wie Ihr Kommissionssprecher, die Motion abzulehnen; das nicht, weil wir grundsätzlich anderer Meinung sind, sondern weil die Motion so, wie sie abgefasst ist, nicht erfüllbar ist. Sie verlangt nämlich ein zusätzliches Rüstungsprogramm bis im Februar des nächsten Jahres, wobei es schlicht und einfach nicht möglich ist, die Projekte so rasch voranzutreiben, dass sie bereits im Februar entscheidungsreif sind. Wir gehen aber davon aus, dass wir Ihnen ein zusätzliches Rüstungsprogramm unterbreiten; wie es dann benannt wird, ist noch eine offene Frage.

Wir haben das Problem, dass wir wegen des Ausfalls der Flugzeugbeschaffung jetzt Rüstungsvorhaben vorziehen müssen, die wir eigentlich nach hinten verschoben haben. Daran arbeiten wir intensiv, damit wir diese Rüstungsvorhaben jetzt verpflichten können und zu Beginn oder Mitte der Zwanzigerjahre wieder freie Mittel für den Ersatz eines Flugzeuges haben, den wir Ihnen beantragen werden. Unser Problem ist etwa das, dass wir im Moment relativ grosse Rüstungsprogramme brauchen und Ihnen unterbreiten müssen, damit wir entsprechende Verpflichtungen eingehen und diese Verpflichtungen dann auch bezahlen können, um so die Mittel freizubekommen. Das bedingt, dass wir jetzt grosse Verpflichtungen eingehen, um diese fehlenden Rüstungsgüter beschaffen und dann auch bezahlen zu können. Das heisst, dass wir Ihnen, so ist die Planung heute, ein ordentliches Rüstungsprogramm 2015 beantragen werden. Darin ist das Kerngeschäft die Ersatzbeschaffung eines Drohnentyps. Im dritten oder vierten Quartal, nach heutiger Planung, werden wir Ihnen ein zusätzliches Rüstungsprogramm beantragen, in dem es primär um die Werterhaltung bestehender Rüstungsgüter geht - damit wir diese Verpflichtungen, insbesondere mit Schweizer Unternehmen, eingehen können und die Mittel freibekommen.

Damit ist unsere Stossrichtung eigentlich die gleiche wie die Ihres Kommissionspräsidenten, und wir nehmen auch das Anliegen des Nationalrates grundsätzlich auf. Es entspricht der Haltung des Bundesrates. Aber formell ist es nicht möglich, im Februar 2015 ein solches Rüstungsprogramm zu unterbreiten. Damit müsste oder muss die Motion formell abgelehnt werden. Sie haben dann die Möglichkeit, zu einem zusätzlichen Rüstungsprogramm Ende des nächsten Jahres oder Anfang 2016 Stellung zu nehmen.