Baumann Isidor · Ständerat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Mit der Motion der SiK-NR "Rüstungsprogramm 2015 plus" soll der Bundesrat beauftragt werden, das in Planung befindliche Rüstungsprogramm 2015 mit einem Rüstungsprogramm 2015 plus zu ergänzen. Dieses soll dem Parlament bis Ende Februar 2015 unterbreitet werden, und die Finanzierung dieses Zusatzprogramms soll mit Mitteln erfolgen, welche durch das Volks-Nein zum Gripen-Fonds freigeworden sind.

Der Bundesrat begrüsst zwar in seiner Stellungnahme vom 27. August 2014 die Absicht der Motion, die Ausrüstungslücken der Armee zu schliessen, weil dies auch in der Absicht des Bundesrates selber so definiert sei. Jedoch sei es dem Bundesrat nicht möglich, dem Parlament bereits bis Ende Februar 2015 ein zweites Rüstungsprogramm zu unterbreiten. Darum beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Bei der Beratung der Motion im Nationalrat am 22. September 2014 waren die Meinungen, im Speziellen zur Verwendung der freigewordenen 300 Millionen Franken durch das Gripen-Nein, jedoch sehr gespalten. Auch trotz der gut nachvollziehbaren Begründung des Bundesrates zur Ablehnung der Motion empfand eine Mehrheit im Nationalrat die Motion als gut. Der Nationalrat hat mit 107 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Motion angenommen.

Ihre Kommission, die SiK-SR, hat am 3. November 2014 die Motion beraten. In seinen Ausführungen begrüsste Bundesrat Ueli Maurer einerseits die gute Absicht, ihm allenfalls zusätzliche Mittel für die Rüstungsbeschaffung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, dass die dafür notwendigen Grundlagen, nämlich verlässliche Offerten, kurzfristig nicht vorlägen und dass ein Vorziehen von Rüstungsaufträgen zuerst mit der Industrie geklärt werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass entsprechende Ergebnisse frühestens im dritten, eventuell erst im vierten Quartal 2015 vorliegen könnten. Somit werde ein Rüstungsprogramm 2015 plus nahe an das Zeitfenster des Rüstungsprogramms 2016 rücken. Aus dieser Zeitoptik sei auf ein dazwischengeschobenes Rüstungsprogramm 2015 plus zu verzichten.

In der Kommission wurde dann ein Antrag gestellt, die Motion abzuändern. Dabei sollte die Frist für die Unterbreitung eines Rüstungsprogramms 2015 plus von Ende Februar 2015 auf den 31. Oktober 2015 verlängert werden. Dieser Antrag wurde jedoch mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. In der weiteren Diskussion brachte die Kommission zum Ausdruck, dass es selbst bei einer Ablehnung der Motion dem Bundesrat offenstehe, dem Parlament ein zusätzliches Rüstungsprogramm zu unterbreiten, falls er dies als angezeigt erachte, weil entsprechende Projekte ausgereift und vergabebereit seien.

Mit diesem Signal an Bundesrat Ueli Maurer hat die Kommission mit 10 zu 1 Stimmen die Motion abgelehnt. Namens der Kommission beantrage ich Ihnen, dasselbe zu tun, nämlich die Motion abzulehnen.