Stöckli Hans · Ständerat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Die Ausführungen zeigen, dass wahrscheinlich der Antrag von Kollege Bieri der richtige ist. Hier im Plenum ist jetzt nicht der Ort, wo man diese Fragen noch im Detail diskutieren sollte. Immerhin, lieber Kollege Bieri: Sie haben nur zum Teil Recht, denn die Forderung, die unter Ziffer 1 gestellt wurde, ist klar motionsfähig. Dementsprechend würde ich die Kommission bitten, nicht nur die Frage eines Postulates zu prüfen, sondern auch die Frage, ob man in Bezug auf diese Motion eine kombinierte Antwort geben könnte. Wenn es ja ein Postulat wäre, dann hätte der Nationalrat dieses Postulat schon genehmigt, und die Diskussion würde sich erübrigen.

Ich bin aber ganz klar der Meinung, dass die Koordination, die unter Ziffer 1 gefordert wird, nötig ist. An diesem Thema sind drei Departemente beteiligt. Das VBS mit dem Baspo, das WBF und das UVEK mit dem Amt für Raumentwicklung sind in dieses Problem involviert. Dementsprechend ist es nötig, dass die unter Ziffer 1 geforderte Koordination jetzt vom Bundesrat angegangen wird und so die Möglichkeit eröffnet wird, diese Fragestellung in der Kommissionsdiskussion erneut zu prüfen. Dies ist umso mehr der Fall, als noch überhaupt nichts erledigt ist. Es sind noch sehr viele Fragen offen, und es ist nötig, dass man sich dieser Problematik annimmt.

Ich unterstütze also den Ordnungsantrag von Kollege Bieri: Allerdings sollte man nicht nur in Richtung eines Postulates gehen, sondern zumindest einen Teil der Motion dem Parlament, dem Ständerat in Form einer Motion vorlegen.