Engler Stefan · Ständerat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Zwei Sätze zum Voraus: Es handelt sich um die Differenz betreffend den Umgang mit Bargeldgeschäften. Sie erinnern sich: Diesbezüglich hatte sich der Ständerat in der Vergangenheit der bundesrätlichen Version angeschlossen. Die bundesrätliche Version sah an und für sich eine Einschränkung ab 100 000 Franken vor. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat selber im Nationalrat einen vermittelnden und ergänzenden Vorschlag eingebracht. Dieser Vorschlag wurde allerdings vom Nationalrat nicht übernommen; es gab dort ein relativ knappes Ergebnis. Wir werden anschliessend darauf zu sprechen kommen.

Die Mehrheit empfiehlt Ihnen deshalb, dieses neue Konzept des Bundesrates auch als Offerte an den Nationalrat erneut aufzunehmen. Kollege Minder hat allerdings zu dieser Position eine andere Auffassung und vertritt eine Minderheit. Mir ist es recht, wenn er hier zuerst die Minderheitsauffassung vertritt.