Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, diese Motion nicht anzunehmen. Aus unserer Sicht geht es dabei nicht um etwas, das grundsätzlich nicht und unter keinem Titel je diskutiert werden darf. Es ist aber so, dass im Moment vonseiten der Armee der Bedarf an Mitteln, die Verwendung der Mittel, die Planung der Mittelverwendung und vor allem auch die ganze Doktrin, die eigentlich die Grundlage eines solchen Programms bilden müsste, nicht bekannt sind. Im Gegenteil: Es ist so, dass die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee im Bundesrat nicht so durchgekommen ist, wie das der Verteidigungsminister gewünscht hat, sondern dass sie nochmals eine Extrarunde drehen muss. Aus unserer Sicht ist es weit wichtiger, dass wir zuerst einmal darüber entscheiden, wie es weitergeht, in welche Richtung es weitergeht. Und wenn wir dann sehen, dass wirklich ein grosser Bedarf an Mitteln für mehrjährige Projekte da ist, kann man einen solchen mehrjährigen Zahlungsrahmen schaffen. Wenn wir allerdings dann sehen, dass die Planung weiterhin nach dem Prinzip weitergeht: "Wir schauen mal, was kommt, und ändern das dann wieder", dann wäre es ein falsches Zeichen, wenn wir diese Gelder im Sinne eines Blankochecks einfach freigeben würden.

Es ist eine unserer höchsten Kompetenzen hier im Parlament, das Budget zu beschliessen. Wir haben in dem Sinn die Möglichkeit, beim wirkungsvollsten Instrument, nämlich bei den Mitteln, die zur Verfügung stehen, unsere Entscheide auch entsprechend der vorgelegten aktuellen Planung zu treffen, sei es in die eine, sei es in die andere Richtung. Es wäre ein falsches Zeichen, wenn wir hier jetzt einen solchen Mehrjahresrahmen beschliessen würden, wie das die Motion Müller Leo fordert.