Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich höre das Raunen, ich erlaube mir trotzdem festzuhalten, zur Klärung, wie unsere Fraktion abstimmen wird: Die Schweiz war geheissen, die neuesten Empfehlungen der Gafi gegen die Geldwäscherei und die Terrorismusfinanzierung umzusetzen, und das zugunsten des Standortes Schweiz. Der Bundesrat hat uns dazu eine Vorlage unterbreitet, die mehr als moderat ist. Die Mehrheit hier im Saal hat diese Vorlage wider besseres Wissen in wesentlichen Punkten bis zur Unkenntlichkeit zerzaust. Sie ist nun in den wesentlichen Teilen nicht mehr Gafi-konform. (Unruhe)

1. Herr Lüscher, die geforderte Transparenz über die Eigentümer von Inhaberaktien gibt es nur mehr bei einem Kapital von über 250 000 Franken bei der AG bzw. über 50 000 Franken bei der GmbH.

2. Die Vortat des schweren Steuerdelikts haben Sie im Vergleich zum Bundesrat massiv verschlechtert. Es wird nicht mehr Gafi-konform sein, weil Sie nämlich jetzt im Gesetz festhalten, dass zusätzlich zum Steuerbetrug dieser zu ungerechtfertigten Steuerrückerstattungen geführt haben muss.

3. Die Bargeldzahlungen von über 100 000 Franken sind nicht mehr verboten, es können wieder Millionen von Franken für Grundstücke und Fahrnis über die Theke bezahlt werden.

4. Das Krasseste wurde heute soeben beschlossen: Das Parlament hat sich neue Privilegien gegeben. (Unruhe) Neue Privilegien! Es gibt Domestic PEP, aber Sie alle haben sich hier einen Persilschein gegeben, indem Sie nicht unter diese PEP fallen. Das ist doch unhaltbar!

5. Zu guter Letzt: Sie haben sogar wider besseres Wissen anstelle des unbefristeten Verbots der Information von verdächtigen Personen am jetzigen, befristeten Informationsverbot von fünf Tagen festgehalten. Sie haben das unbefristete Informationsverbot abgelehnt. Auch das ist klar Gafi-widrig, und das wissen wir seit 2005 und 2009.

Mit diesem Swiss Finish werden wir nie und nimmer Gafi-konform sein. Sie haben damit dem Finanzmarkt und dem Standort Schweiz einen Bärendienst erwiesen. Diese Vorlage können wir nicht gutheissen. (Unruhe) Die Mitglieder der SP-Fraktion werden sich deshalb entweder der Stimme enthalten oder der Vorlage nur zustimmen, um sie nicht zum Absturz zu bringen; denn wir haben noch die Hoffnung, dass der Ständerat diesen Rat wieder auf den Pfad der Tugend zurückbringt. Der Standort Schweiz und der Finanzmarkt brauchen eine Vorlage, die Gafi-konform ist, und zwar rasch. (Teilweiser Beifall)

[VS]