Müller Geri · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

In diesem einzelnen Fall haben Sie völlig Recht. Es muss anders gelöst werden. Mit der Dublin-Vorlage können Sie das überhaupt nicht lösen. Sie können jetzt die Vorlage ablehnen, und dann müssen Sie ihn trotzdem morgen entlassen; das ist überhaupt nicht das Problem. Lösen Sie das Problem, dass Leute, die kriminell sind, wirklich in Gewahrsam behalten werden können, und machen Sie nicht hier bei der Dublin-Vorlage die ganze Grenzgeschichte schlechter. Auch für dieses Problem haben wir Lösungen angeboten. Eine Rückführung nach Somalia ist nicht möglich. Ja, dann müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Leute, die gefährlich sind, hier so unterhalten werden können, dass sie nicht wieder Einbrüche machen können. Ändern Sie das betreffende Gesetz, aber nicht die Dublin-Vorlage; die hat damit nichts zu tun.