Luginbühl Werner · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat es gesagt: Letzte Woche haben SVP und FDP mit den Initianten einen Kompromiss geschlossen. Wenn ich die bisherige Geschichte dieser Vorlage in einem Wort zusammenfassen müsste, dann würde ich "sonderbar" das richtige Wort finden - höflich ausgedrückt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass diejenigen, die sich in der Kommissionsberatung mit der Schaffung von immer neuen Schlupflöchern hervorgetan haben, nun als Retter der Vorlage gefeiert werden.

Wie auch immer, es muss uns in erster Linie um die Sache gehen. Wenn es uns um die Sache geht, dann müssen wir, der Meinung bin ich, dem Kompromiss zustimmen. Mir persönlich fällt das nicht besonders schwer, liegt doch diese Lösung deutlich näher an meinen Vorstellungen als der ursprüngliche Vorschlag der UREK des Nationalrates. Entscheidend ist aber, dass damit die Aussichten gut sind, ein Referendum zu verhindern, und dass damit für die Tourismusregionen rasch Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Das scheint mir in einer Interessenabwägung sehr wichtig und im höchsten Interesse der betroffenen Regionen und Kreise zu sein.

Darum bitte ich Sie, bei diesem Artikel und bei den anderen Artikeln, die vom Kompromiss betroffen sind, der Mehrheit der UREK zuzustimmen.