Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission beantragt, dass der vom Nationalrat eingeführte neue Artikel 4 Absatz 1bis gestrichen wird und dass wir somit an der Version des Bundesrates respektive des Ständerates festhalten - dies vor allem mit Blick auf die klare Bestimmung gemäss Artikel 75a Absatz 2 der Bundesverfassung. Die Mehrheit der Kommission fordert aber - das zuhanden der Materialien - eine kulante, pragmatische Auslegung der Bestimmung, und zwar dahingehend, dass bei tiefen Zweitwohnungsanteilen eine einfache Bestätigung des Zweitwohnungsbestandes ausreicht, wie er einmalig von allen Gemeinden erhoben werden muss.

Die Mehrheit will der Version des Ständerates respektive des Bundesrates folgen; die Minderheit vertritt die Version des Nationalrates.