Theiler Georges · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Zuerst auch eine Formbemerkung zu diesem Kompromiss: Frau Diener Lenz hat gesagt, dass die Totengräber zu Helden werden. Ich meine, dass in diesem Land die Bestatter und Totengräber allwöchentlich zu Helden gemacht werden; das ist eigentlich nichts Neues.

An diesem Kompromiss finde ich grundsätzlich gut, dass man aufeinander zugegangen ist und relativ rasch eine Lösung gefunden hat. Ich habe mich gestern dafür eingesetzt, dass wir in der Kommission noch extra getagt haben, das haben nicht alle mitmachen wollen; es ist zum Glück zustande gekommen. Trotzdem muss ich sagen: Schnell eine Lösung zu haben ist okay und wichtig und gut für diese Randregionen; da kann ich die Herren, die gesprochen haben, unterstützen. Aber die Qualität darf dann nicht darunter leiden.

Genau bei diesem Artikel, in dem wir jetzt diese 50 Prozent festlegen, habe ich mich natürlich schon gefragt, wie das eigentlich passieren soll. Ursprünglich hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass 100 Prozent eines Hotels umgenutzt oder abgebrochen und wieder erstellt werden können. 100 Prozent können zu Zweitwohnungen umgebaut werden, ist der Vorschlag des Bundesrates. Ich gehe davon aus, dass es verfassungskonform ist, wenn der Bundesrat uns das vorschlägt. Wir haben das abgelehnt, der Nationalrat und die Kommission haben es wiederaufgenommen, und jetzt sprechen wir von 50 Prozent.

Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich als Praktiker frage, wie das eigentlich gehen soll. Können Sie 50 Prozent eines alten Hotels abreissen? Wohl kaum! Also müssten Sie 100 Prozent abreissen und könnten dann 50 Prozent wieder aufbauen. Wie soll das praktisch vor sich gehen? Wie kann man das alles machen? Diese alten Hotels, die zum Teil [PAGE 112] zehn oder fünfzehn Jahre leerstehen, sind eine Katastrophe für die jeweiligen Orte. Ich kenne das im Tessin. Das macht überhaupt niemandem mehr Freude.: Sie finden keinen Investor, Sie finden niemanden mehr, der etwas macht. Also ist es doch intelligenter, wenn man es den Gemeinden überlässt, was sie mit diesen Parzellen tun wollen. Wenn Beschränkungen bezüglich Hotelzonen da sind, sind sie zu respektieren, aber man kann sie ändern. Wenn wir aber hier im Gesetz schreiben, dass man nur 50 Prozent umnutzen kann, dann habe ich meine ganz grossen Fragezeichen.

Frau Bundesrätin, ich habe deshalb in der Kommission gefragt, was jetzt Sache sein wird. Kann man nach dieser neuen Bestimmung 50 Prozent eines Hotels abbrechen und 50 Prozent zu Zweitwohnungen umbauen? Man hat mir aber in der Kommission seitens der Verwaltung und Ihrerseits gesagt, dass das nicht gehe.

Ich habe mich gefragt, ob das im Sinne des Kompromisses sei. Deshalb bin ich zu Herrn Amstutz gegangen und habe ihn gefragt, was jetzt eigentlich die Kompromissparteien unter dieser Lösung mit den 50 Prozent verstehen. Er hat mir gesagt, da kontaktiere er gleich Frau Weber - sie sitzt ja da, sie ist Expertin in diesen Dingen. Sie hat dann sofort zurückgeschrieben und hat ganz klar bestätigt: Wir akzeptieren die Ausnahme betreffend die Umnutzung von Hotels gemäss Artikel 9 Absatz 2; maximal 50 Prozent der Nutzfläche kann zu Zweitwohnungen umgebaut werden. Somit wird der gefährliche Anreiz, Hotels einfach in Zweitwohnungen umzuwandeln, in Grenzen gehalten. Das heisst also: Eindämmung in Bezug auf den Entwurf des Bundesrates. Die anderen 50 Prozent der Nutzfläche können - müssen aber nicht - zonengemäss als Erstwohnungen, Personalwohnungen, Alterswohnungen oder für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Solche Lösungen werden bereits heute realisiert, damit Ortskerne nicht völlig entleert werden.

Ich stelle also fest: Es ist der Wille sowohl der Initianten wie auch von Herrn Amstutz; Frau Huber habe ich nicht gefragt, die kenne ich relativ gut. Ich meine also, dass man logischerweise die Hälfte der Hotels abbrechen und wieder aufbauen können muss, das ist mir klar. Aber bitte verlangen Sie nicht, dass die andere Hälfte stehen bleiben muss, das wäre dann wirklich eine groteske Situation. Das hat die Verwaltung, das hat die Frau Bundesrätin in der Kommission so dargelegt. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin - deshalb habe ich das Wort ergriffen -: Klären Sie jetzt diese Frage, aber klären Sie sie bitte in Richtung des Kompromisses und nicht in eine andere Richtung. Sonst wird nämlich der Nationalrat gezwungen sein, da noch eine Präzisierung einzubauen, damit der Wille der Kompromissparteien effektiv zum Tragen kommt.

Das wollte ich hier präzisieren. Ich werde dieser 50-Prozent-Lösung ein bisschen contre coeur zustimmen. Aber wenn ich feststelle, dass da jetzt keine klaren Aussagen kommen, werde ich dann auch bei der Minderheit Imoberdorf bleiben, mit der mindestens noch eine Möglichkeit besteht, auf die bundesrätliche Lösung zu kommen. Dann herrscht Klarheit, dass man das Hotel abreissen darf, wiederaufbauen darf und davon zu 50 Prozent Zweitwohnungen errichten darf.