Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Materiell macht es Sinn, dass man hier eine Ausnahme macht. Aber ob das Platz hat neben dem Kompromiss, ob das von diesem noch abgedeckt ist, kann ich nicht sagen, weil ich bei der Aushandlung nicht dabei war. Doch es ist eine nochmalige Aufweichung im Sinne einer zusätzlichen Ausnahme neben der 50-prozentigen Nutzung.