Hösli Werner · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Der Umbau und die Erweiterung der altrechtlichen Wohnungen sind für die Rand- und Bergregionen von sehr grosser Wichtigkeit. Für die wirklichen Hotspot-Tourismusregionen wird dies weniger Bedeutung haben, da ist ja wahrscheinlich sowieso schon alles mehr oder weniger genutzt und verbaut. Aber in strukturschwachen Regionen ist der Kauf einer alten Liegenschaft durch eine junge Familie oftmals von der Möglichkeit zum Ausbau nach heutigen Bedürfnissen abhängig. Manchmal sind die Käufer auch Personen aus dem Unterland oder Rückkehrer, die den Lebensabend in etwas ruhigeren und erholsameren Gegenden geniessen wollen. Aber bis dahin dauert es manchmal noch ein paar Jahre - eine gute Gelegenheit also, in dieser Zeit umzubauen.

Dass man diese Erweiterung nun gemäss Nationalrat auf 30 Prozent der vorbestehenden Hauptnutzfläche begrenzt und nicht mehr auf maximal 30 Quadratmeter, ist ein Teil der Kompromisslösung, Frau Kollegin Bruderer Wyss; das ist jetzt halt einfach so. Man hat ja im Rahmen dieses Kompromisses auch auf die Berücksichtigung der Wohnungen verzichtet, die auf kommerziell betriebenen Vertriebsplattformen angeboten werden. Gerade solche Wohnungen hätten diesen strukturschwachen Gebieten eine gewisse Entwicklungsmöglichkeit geboten. Aber das ist jetzt halt der Kompromiss, den man da gemacht hat.

Zudem muss man ja auch berücksichtigen, dass bei Erweiterungen immer auch die üblichen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden müssen. Ich denke da an Grenzabstände, an Gebäudehöhen oder an Ausnützungsziffern. Es ist also sowieso nicht ohne Weiteres möglich, einfach umzubauen, wie man will und wie es einem gerade passt, denn es sind auch andere gesetzliche Regeln einzuhalten. Diese Bestimmung ist also, wie gesagt, für die Berg- und Randregionen wichtig, welche sowieso nicht auf Rosen gebettet sind. Dass Sie die Verfassung bereits mit der Vorgabe von 30 Prozent ritzen, haben Sie ja anerkannt. Wenn Sie jetzt diese 30 Prozent einfach so stehenlassen, verschlimmern Sie diese Sache wirklich nur sehr wenig.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.