AB 177202

Wortprotokoll

In aller Kürze: Ich bitte Sie, der Standesinitiative Waadt keine Folge zu geben. Die Unsicherheiten rund um die möglichen Öffnungsschritte - wenn es sie denn je geben würde - werden absolut ernst genommen. Und Sie wissen, dass die institutionellen Fragen im Moment die Diskussionen zum Stillstand gebracht haben. Aber einfach "Augen zu und vergessen" ist kein Rezept. Ich empfehle Ihnen im Rahmen des Verhandlungsmandats aus dem Jahre 2008 also, einmal die Verhandlungsergebnisse abzuwarten; dann können wir immer noch darüber befinden, ob das brauchbar ist oder nicht.

Ich bitte Sie, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Was die Motion der WAK-NR betrifft, wäre es natürlich eine legitimiertere Tätigkeit, die der Bundesrat vornähme, wenn Sie ihn damit beauftragen würden. Ich bitte Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Er hat uns mit 101 zu 71 Stimmen beauftragt, diesen Bericht zu erstellen.

Es geht um nichts anderes als um einen fundierteren Bericht, eigentlich um einen zweiten Bericht zu jenem, den wir vor einem Jahr vorgelegt haben. Damals konnten wir in der Kürze der Zeit nur qualitative Aspekte berücksichtigen; jetzt würden wir auch quantitative Aspekte einbeziehen. Sie bekommen also eine saubere, quantitative Analyse, die auch die Entwicklung nachzeichnet. Wir beschreiben dann auch die möglichen Begleitpolitiken. Es geht zudem um eine Überprüfung der Hypothesen und der Perspektiven, und zwar im Dialog mit Ihnen und im Dialog mit allen denkbaren Stakeholdern - es sind dies die Produzenten, die Verarbeiter, der Handel, die Konsumentenschaft und auch die Steuerzahlenden. Das ist also nichts anderes als ein fundierter Bericht, der in den nächsten Wochen vorliegen würde, ist doch die Jahresmitte schon fast erreicht.

Ich empfehle Ihnen, die Motion anzunehmen.

[VS]