preparatory:AB 177203

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Emmi.

Ich stehe diesem Vorstoss, wie er aus dem Nationalrat kommt, kritisch und damit ablehnend gegenüber. Herr Baumann hat die Entstehungsgeschichte aufgezeigt: Wir haben in der WAK damals ja das Thema Freihandelsabkommen diskutiert und das Vorgehen in einer Kommissionsmotion aufgegleist, die verlangte, dass man sektorielle Überprüfungen vornimmt - nicht nur in einem Sektor, sondern über alle Sektoren hinweg. Wir haben verlangt, dass eine Abstimmung mit der Agrarpolitik 2014-2017 erfolgt. Wir haben verlangt, dass eine Evaluation des Käsefreihandels erfolgt, mit der Überlegung, dass man keine sektorielle Öffnung vornehmen kann, wenn man nicht weiss, was man mit früheren sektoriellen Öffnungen erreicht hat bzw. nicht erreicht hat. Diesen Teil, das habe ich gesehen, hat der Bundesrat bereits in Auftrag gegeben. Es gibt eine entsprechende Studie, die das Ergebnis des Käsefreihandels aufzeigt. [PAGE 358]

Wenn man sich jetzt aber auf eine partielle Sektorprüfung beschränkt, ist mir das viel zu eng. Ich muss auch sagen, dass Herr Baumann richtig argumentiert: Das Ergebnis wäre vermutlich, dass in erster Linie die Milchproduzenten in der Schweiz stark unter Druck kämen. Wir wissen, dass etwa 30 Prozent der Milch aus dem Ausland käme. Das gibt mir zu denken.

Was uns der Nationalrat jetzt aufpfropft, ist vom Vorgehen her nicht richtig. Er hat die Motion des Ständerates abgelehnt und sich noch stärker auf eine partielle Sektorprüfung eingeschossen. Da kann ich beim besten Willen nicht mitmachen, und vor allem möchte ich kein falsches Signal aussenden. Der Bundesrat ist ja ohnehin frei, wenn es darum geht, was für Berichte er uns präsentiert und was für Botschaften er uns vorlegt. Der Bundesrat kann handeln, ohne dass wir ihm hier einen expliziten Auftrag geben. Wenn wir ihm jetzt den Auftrag geben, nur eine partielle Sektorprüfung vorzunehmen, haben wir ein Papier, das uns nicht weiterhilft. Wenn die Motion angenommen wird, setzen wir ein falsches Zeichen.

Ich möchte den Bundesrat einladen, aus eigenem Antrieb zu tun, was unser Rat ursprünglich wollte, nämlich eine breite Überprüfung und eine Abstimmung mit die Agrarpolitik 2014-2017, die jetzt definitiv verabschiedet ist. Das war die Stossrichtung unseres Rates. Ich finde es falsch, wenn wir da jetzt einfach auf das Vorgehen des Nationalrates einschwenken. Wenn wir etwas tun, dann bitte etwas Richtiges. Ich bitte den Bundesrat, das Geschäft aus eigenem Antrieb in die Hand zu nehmen und nicht auf Aufträge unseres Rates oder des Nationalrates zu warten. Der Bundesrat ist in diesen Fragen autonom, und auch wir sind bei unserem Entscheid dann autonom.