Baumann Isidor · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Mein Antrag betrifft die Motion 12.3665. Ich habe Verständnis, wenn der Bundesrat nach Wegen sucht, um im Bereich des Agrarfreihandels weiterzukommen. Wir wissen, dass die WTO-Verhandlungen zurzeit blockiert sind; Ungemach droht auch aus den Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen. Die Schweiz ist seit dem Abbruch 2006 auf der Zuschauerbank.

Die WAK des Ständerates wollte in ihrer Motion eine generelle Überprüfung des Weges der sektoriellen Öffnungen. Sie hat dies an zwei Bedingungen geknüpft: erstens an eine Evaluation der seinerzeitigen Öffnung im Käsebereich und zweitens an eine Abstimmung über die nun beschlossene Agrarpolitik 2014-2017.

Der Nationalrat hat diese Motion der WAK des Ständerates abgelehnt und ist seinen eigenen Weg gegangen. Er will nur die Prüfung einer sektoriellen Öffnung im Milchmarkt, einen ähnlich lautenden Vorstoss im Fleischbereich hat er aber abgelehnt. Er hat sich also für eine Überprüfung nur eines Sektors ausgesprochen; er hat also nicht den Mut wie die WAK des Ständerates, eine generelle Überprüfung in Auftrag zu geben. Das kann schon von der Übungsanlage her nicht gut kommen: Wer sich mit eingeschränktem Blick an eine umfassende Aufgabe macht, muss bald einmal scheitern.

Aus Sicht der Branche hören wir heute schon, was dann vermutlich im entsprechenden Bericht stehen wird: Eine Öffnung des Milchsektors würde vorerst einmal zu einer Schwemme von ausländischer Milch in der Schweiz führen. Es wäre vor allem damit zu rechnen, dass ausländische Milch im Discount deutlich günstiger angeboten würde und die Schweizer Produzenten damit zusätzlich unter Druck gesetzt würden. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil der ausländischen Milch in der Schweiz 30 Prozent erreichen könnte. Die Exportchancen wären vor allem für innovative Milchprodukte vorhanden, allerdings aufgrund des hohen Milchpreises in der Schweiz und vor allem aufgrund der Fremdwährungsproblematik jedoch kaum realistisch.

Die Produktionskosten in der Schweiz können jedoch nicht gesenkt werden. Durch eine nur sektorielle Öffnung können weder ein Traktor noch das Kraftfutter günstiger in die Schweiz importiert werden. Für die Verarbeitung in der Schweiz wäre nicht mit Investitionsbeiträgen zu rechnen; diese sind in den europäischen Staaten nach wie vor gang und gäbe. Sollten diese negativen Auswirkungen dann alle aufgefangen werden, wären beträchtliche finanzielle Mittel erforderlich. Wir werden kaum bereit sein, diese dannzumal zur Verfügung zu stellen.

Damit können wir die Antwort bereits heute geben: Einen Bericht in Auftrag zu geben, der nur einen Sektor beleuchtet, führt nicht zur Transparenz in der Frage der schweizerischen Landwirtschaft im Verhältnis zur EU. Das ist mutlos, möglicherweise sogar kontraproduktiv und somit nicht der richtige Weg.

Ich ersuche Sie, die Motion der WAK des Nationalrates abzulehnen.