Pelli Fulvio · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Minderheit I (Baader Caspar). Die Mehrheit der Kommission möchte - mit 12 zu 11 Stimmen - in diesem Gesetz für ausgesteuerte Arbeitslose, die über 55 Jahre alt sind, die Möglichkeit schaffen, nach dem Bezug von 520 Taggeldern und nach der Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung weiterhin an Bildungsmassnahmen und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen zu dürfen. Die Minderheit II möchte dieses Recht sogar den ausgesteuerten Arbeitslosen einräumen, die über 50 Jahre alt sind.

[PAGE 1907] Für die FDP-Fraktion ist es klar, dass diese Massnahme eine fürsorgerechtliche und keine arbeitsmarktliche ist. Nach 520 Tagen Arbeitslosigkeit und nach der Teilnahme an Beschäftigungs- oder Bildungsprogrammen während dieser Zeit kommt es einer Fiktion gleich zu behaupten, es sei dank arbeitsmarktlichen Massnahmen immer noch möglich, die Integration der ausgesteuerten Arbeitslosen in die Arbeitswelt zu erreichen. Das vorgesehene Teilnahmerecht würde deshalb nur zu einem jahrelangen Besuch - mit einer Dauer von bis zu zehn Jahren, bzw. von bis zu fünfzehn Jahren, falls die Minderheit II (Gysin Remo) durchkommt - von arbeitsmarktlichen Programmen führen, die keinen Nutzen bringen könnten.

Der Antrag der Mehrheit stellt deshalb einen Versuch dar, Sozialfälle mit einem anderen Namen zu versehen und sie mit der Arbeitslosenversicherung unterstützen zu können. Es hat keinen Sinn, eine solche Fiktion zu unterstützen. Die Problematik der Sozialfälle kann mit dem Zugriff auf die Arbeitslosenversicherung nicht gelöst werden; sie gehört zum Anwendungsbereich der Invalidenversicherung oder des kantonalen Fürsorgerechtes. Dazu ist zu bemerken, dass die Teilnahme von solcherart ausgesteuerten alten Arbeitslosen an Bildungs- oder Beschäftigungsprogrammen zu Problemen mit den anderen Teilnehmern führen und deshalb die Effizienz der Programme selbst in Frage stellen könnte.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit I (Baader Caspar) zu unterstützen.