Germann Hannes · Ständerat · 2013-03-21
Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-03-21
Wortprotokoll
Präsident (Germann Hannes, erster Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 10.3472 abzulehnen, und sie beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative 10.328 keine Folge zu geben. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion 10.3472.