Eder Joachim · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir noch einige ergänzende Bemerkungen zu den Ausführungen der Kommissionssprecherin. Ich mache dies aufgrund meiner früheren Erfahrung als kantonaler Gesundheitsdirektor.

Das mit der Motion aufgegriffene Anliegen ist unbestritten und sehr wichtig. Bund und Fachverbände prognostizieren im Gesundheitswesen mittelfristig einen drastischen Personalmangel im Pflegebereich. Gemäss einer Studie von 2008 benötigen Heime und Spitäler bis 2020 zusätzlich 25 000 Beschäftigte. Die demografische Entwicklung fordert uns in jeder Beziehung. Verstärkte Anstrengungen sind also nötig, denn es darf nicht so weit kommen, dass wir in Zukunft zwar genügend Pflegebetten, aber zu wenig Personal haben. Deshalb ist es wichtig, dass die in der Motion verlangten konkreten Massnahmen und Möglichkeiten eines niederschwelligen Zugangs zu den Pflegeberufen erfüllt werden.

Jene Personen, die angesprochen sind, zu fördern und zu unterstützen, unter anderem mit Umschulungsmöglichkeiten und Zweitausbildungen, ist sehr wichtig. Dabei lege ich, auch aufgrund meiner Erfahrungen, allergrössten Wert auf folgende zwei Punkte:

1. Wir müssen wegkommen von der gegenwärtigen Verakademisierung der Pflegeberufe. Selbstverständlich brauchen wir auch Pflegewissenschafterinnen und akademisch ausgebildetes Personal. Wir dürfen in diesem wichtigen Bereich aber nicht denselben Fehler machen, der uns zum Teil in der Bildung passiert ist; ich nenne dazu das Stichwort Maturavoraussetzung für Kindergärtnerinnen und Unterstufenlehrpersonen. Auch in der Pflege sind "Kopf, Herz und Hand", um mit Pestalozzi zu sprechen, geradeso wichtig wie akademische Ausbildungsabschlüsse. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich können und werden auch Akademikerinnen und Akademiker diese notwendigen Kompetenzen mitbringen, natürlich braucht es auch in der Pflege das ganze Spektrum an Ausbildungen, vom eidgenössischen Berufsattest bis zur höheren Spezialisierung; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber der Schwerpunkt muss anders gesetzt werden, wenn wir dem Personalnotstand wirksam begegnen wollen. Es interessiert mich auch sehr, wie der neue Bildungsminister darüber denkt.

2. Die Kommissionssprecherin, Frau Häberli-Koller, hat es bereits angesprochen: Wir müssen auch davon wegkommen, den Mangel an Gesundheitspersonal mit ausländischen Fachkräften lösen und so die bei uns vorhandenen Lücken schliessen zu wollen. Pilotprojekte wie jenes der Rekrutierung von philippinischem Pflegepersonal, welches vom Bund noch unterstützt wurde, sind für mich nicht nur der falsche Ansatz, sondern ganz eindeutig auch der falsche Weg. Abgesehen davon, dass es eine Binsenwahrheit ist, dass so nicht nur eine Person pro Familie in die Schweiz kommt, sondern mit dem Nachzug in der Regel mindestens auch eine zweite, wäre es viel besser und ist es eindeutig vernünftiger, auf unsere einheimischen Kräfte zu setzen und diese, wie es die Motion verlangt, gezielter zu fördern.

Damit bin ich bei der ablehnenden Antwort des Bundesrates. Aus dieser ist erkennbar, dass er davon ausgeht, dass die Motion schon erfüllt ist. Das sehe ich etwas anders. Es gibt durchaus noch Herausforderungen und Handlungsbedarf. In der Motion wird der Bundesrat richtigerweise beauftragt, zusammen mit den Kantonen und den betroffenen Institutionen Massnahmen zu ergreifen. Daraus ist ersichtlich, dass die Motionäre sehr wohl wissen, dass es hier um eine Verbundaufgabe geht. Viele Kantone sind aufgrund ihrer Zuständigkeit bereits aktiv geworden und versuchen, praxisnahe Lösungen zu finden, so auch mein Kanton. Dieser Handlungsspielraum sollte vom Bund nicht eingeschränkt werden. Insbesondere ist die Schaffung von weiteren gesetzlichen Bestimmungen zu verhindern, damit die Bürokratie nicht noch zusätzlich ausufert.

Abschliessend bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.

Da der Bundesrat gemäss seinen Ausführungen auf der richtigen Linie ist, dürfte ihm eine Annahme keine Bauchschmerzen verursachen. Für die Kantone, die Institutionen, die Öffentlichkeit, insbesondere aber auch für potenzielle Aus- und Weiterbildungswillige ist die Annahme dieser Motion aber ein sehr wichtiges Signal.