Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Ohne Gegenstimme, jedoch mit 3 Enthaltungen hat die WBK-SR die Motion betreffend Förderung von Umschulungsmöglichkeiten und Zweitausbildungen für Pflegepersonal angenommen. Ich beantrage Ihnen heute, die Motion ebenfalls anzunehmen und damit zu zeigen, dass dieses wichtige Anliegen grosse Beachtung verdient.

Der Bundesrat anerkennt die Tatsache, dass im Pflegebereich ein Fachkräftemangel besteht, beantragt aber die Ablehnung der Motion. Er verweist auf den Masterplan Bildung Pflegeberufe, den im Jahre 2010 die Kantone, der Bund und die nationale Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit initiiert haben. Weiter geht der Bundesrat davon aus, dass wir auch in Zukunft die Lücken beim Personal im Pflegebereich durch Fachkräfte aus dem Ausland schliessen müssen.

Die Abhängigkeit von medizinischem Personal aus dem Ausland widerspricht jedoch dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und ist auch problematisch. Der Mangel an Gesundheitspersonal besteht nämlich auch in anderen Ländern; auf jeden Fall in Europa. Es ist bedenklich, wenn wir die Lücken beim Gesundheitspersonal auf Kosten der Gesundheitsversorgung anderer Länder schliessen. Wir sind deshalb gefordert, genügend Personal auszubilden.

Der Masterplan, der vorsieht, neben interessierten Jugendlichen auch Quer- und Wiedereinsteigerinnen den Zugang zu den Pflegeberufen zu ermöglichen und ihnen Entwicklungsperspektiven zu bieten und die Schaffung eines niederschwelligen Zugangs zu den Pflegeberufen mit einer zweijährigen beruflichen Grundausbildung zu fördern, ist ein richtiger Schritt. Dieser Masterplan ist aber noch zu wenig konkret und genügt nicht.

Die Motion verlangt auch, dass steuerliche Abzüge für Aus- und Weiterbildungen für den beruflichen Wiedereinstieg in den Pflegebereich ermöglicht werden müssen. Dazu verweist der Bundesrat in seiner Antwort auf das neue Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, welches sich in der parlamentarischen Behandlung befindet und eine harmonisierte, umfassendere Steuerabzugsmöglichkeit für Bildungsaufwendungen bei der direkten Bundessteuer vorsieht.

Mit dem Masterplan und der steuerlichen Regelung haben wir also heute zwei Absichtserklärungen, die noch nicht [PAGE 359] abgeschlossen sind. Aber wir haben keine konkreten Massnahmen. Der Bundesrat lehnt die Motion mit dem Verweis auf den Masterplan und eine Gesetzesrevision ab. Damit können wir das Problem aber nicht lösen. Es ist deshalb wichtig, dass wir den Druck aufrechterhalten.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, zusammen mit den Kantonen - der Kanton Thurgau zum Beispiel hat seit 2012 ein Förderprojekt "Pflegeausbildung HF 25 plus" - und den betroffenen Institutionen Umschulungsmöglichkeiten für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger sowie für Zweitausbildungen im Bereich Pflegepersonal zu fördern und auch den Zugang zu Ausbildungen zu erleichtern und steuerlich zu begünstigen.

Die Anliegen lauten also: Zusammen mit den Kantonen und Institutionen ist der Zugang zu den Pflegeberufen und den Umschulungsmöglichkeiten und Zweitausbildungen zu fördern und zu unterstützen, und weiter sind Lehrgänge, wie sie das Rote Kreuz anbietet, ebenfalls zu fördern. Auch für Männer und Frauen, die nach einer längeren Familienpause den beruflichen Wiedereinstieg suchen, sowie für ältere Menschen, die sich dem Pensionsalter nähern oder es bereits erreicht haben, sind Umschulungsmöglichkeiten und Zweitausbildungen im Pflegewesen bereitzustellen.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen, wie dies der Nationalrat bereits getan hat.