preparatory:AB 177268

Wortprotokoll

Nur zur Präzisierung, damit im Amtlichen Bulletin keine Verwirrung entsteht: Herr Kollege Eberle hat einen alten Text zitiert. Sie haben vorhin auch den Schlusssatz der Bundesratsversion zitiert. Dieser Text steht nicht mehr zur Debatte, weil sich der Bundesrat der Fassung der Mehrheit angeschlossen hat, und diese hat die Beweislast anders geregelt. Sie sehen das in der zweiten und dritten Spalte der Fahne. Der Wortlaut der bundesrätlichen Regelung war noch so, wie Sie ihn zitiert haben, jener der Mehrheit ist es nicht mehr.