Altherr Hans · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Obwohl ich nicht zur Handvoll Menschen in diesem Saal gehöre, welche diese Vorlage vollkommen verstehen, möchte ich mich zu diesem Artikel doch noch kurz äussern und einen anderen Aspekt beleuchten. In der Botschaft steht ganz vorne in der Zusammenfassung, es [PAGE 343] gehe um die Umsetzung der Motion Schweiger 07.3856, und dann heisst es: "... andererseits verlangt die Wirtschaftslage infolge der deutlichen Aufwertung des Schweizerfrankens nach Massnahmen, die sicherstellen, dass die dank der starken Währung erzielten Einkaufsvorteile im Ausland vermehrt den Endkundinnen und -kunden zugutekommen." Davon finde ich in dieser Vorlage nichts, mit Ausnahme von Artikel 7a.

Herr Bundesrat, Sie haben in der Einführung auch gesagt, es gehe darum, dass wir von der Hochpreisinsel wegkommen. Ich denke, dazu könnte Artikel 7a etwas beitragen. Vielleicht kann ich Frau Keller-Sutter damit überzeugen, dass ich einige Beispiele aus dem KMU-Bereich und aus dem Kanton St. Gallen bringe. Ich habe diese Beispiele selber abgeklärt und habe insofern keine Interessenbindung offenzulegen.

Beispiel 1, Rheintaler Druckerei und Verlag AG, zwei Kilometer von der Grenze entfernt: Die Konkurrenz sitzt vielleicht in Lustenau. Die Firma will Papier kaufen, sogenanntes Akzidenzpapier. In Bregenz wäre es 10 bis 12 Prozent billiger; sie werden nicht beliefert. Punkt. Es heisst einfach: "Ihr bekommt das nicht. Fertig."

Beispiel 2, Papeterie Schiff in St. Gallen: Sie will Schreibgeräte aus Deutschland der Marke Lamy. Sie bekommt diese Schreibgeräte nur über den Importeur in Zürich. Dort sind sie teurer als die Schreibgeräte, die der Endkunde in Deutschland via Internet kaufen kann.

Beispiel 3, Grünenfelder AG, Fahrzeugbau in Kriessern, das ist auch im Rheintal: Die Firma braucht Achsen, Verdecke usw. für ihren Lastwagenbau. Sie kauft das um etwa 15 bis 30 Prozent teurer als ihre Konkurrenz in Deutschland, teurer, als wenn sie es durch eine Tochtergesellschaft direkt in Deutschland beziehen könnte.

Das sind Beispiele, die ins Gewicht fallen. Man muss zwar sagen, dass es keinen Vertragszwang gibt. Wenn eine Firma sagt: "Dir verkaufe ich nicht!", dann kann man zunächst einmal grundsätzlich nichts machen. In Beispiel 1 würde Artikel 7a nichts helfen, aber bei den Beispielen 2 und 3 könnte man dann dagegen vorgehen.

Ich ersuche Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Fetz und/oder den Antrag Hess Hans zu unterstützen.