Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-21
Graber Konrad · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP · 2013-03-21
Wortprotokoll
Die Ausführungen erfolgten bei der Behandlung von Artikel 49a des Kartellgesetzes. Ich habe dort sehr ausführlich dargelegt, weshalb es der Kommission nicht gelungen ist, hier eine Lösung zu finden, und habe auch darauf hingewiesen, dass sich allenfalls der Nationalrat mit diesem Geschäft nochmals auseinandersetzen wird. Dem ist nichts beizufügen. Deshalb ist dieses Geschäft für die Kommission erledigt.