Hess Hans · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Unsere SiK setzte sich bereits im Juli 2011 mit den beiden heute zur Diskussion stehenden Geschäften auseinander und bekräftigte, dass sie erst nach Vorliegen des zweiten Folgeberichtes einen Beschluss fassen wolle. Deshalb beantragte sie damals, ihre Arbeiten bis Frühling 2012 zu sistieren.

Nachdem sich die Verabschiedung des zweiten Evaluationsberichtes durch den Bundesrat verzögert hatte, beschloss die SiK Anfang April 2012, anhand eines Berichtsentwurfes des EVD eine Zwischenbilanz zu ziehen. In Anbetracht dieses Berichtsentwurfes und der neu vorliegenden Zahlen beschlossen die beiden SiK, keine neuen Massnahmen zur weiteren Reduktion der Zivildienstzulassungen zu beantragen. Sie beauftragten den Vorsteher des EVD, bis Mitte 2014 einen weiteren Bericht vorzulegen. Gleichzeitig beschloss die SiK-SR, ihre Arbeiten zur parlamentarischen Initiative Engelberger und zur Motion Eichenberger zu sistieren und im ersten Quartal 2013 erneut Bilanz zu ziehen.

Am 17. Januar dieses Jahres wurde die SiK-SR vom Vorsteher des neu nun als Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung bezeichneten Departementes über die Entwicklung bei den Zulassungsgesuchen im Jahr 2012 informiert. Sie stellte fest, dass die Zahlen konstant geblieben waren, und beschloss deshalb einstimmig, ihre Arbeiten einzustellen, bis der dritte Folgebericht vorliegt, der vom Bundesrat voraussichtlich Mitte 2014 verabschiedet wird.

Vor diesem Hintergrund ersucht Sie die SiK-SR, die Behandlung dieses Geschäftes gemäss Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes für voraussichtlich mehr als ein Jahr auszusetzen.