Gysi Barbara · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Hausammann abzulehnen und dem Minderheitsantrag Bertschy zuzustimmen.

Die Erhöhung der finanziellen Mittel, wie es der Minderheitsantrag Hausammann verlangt, lehnen wir kategorisch ab. Zuerst sei festgehalten, dass der gesamte Finanzrahmen gegenüber dem ersten Beschluss vom 17. September 2010 bereits um 176 Millionen Franken erhöht wurde. Es gibt also schon einmal mehr, als anfangs finanzpolitisch möglich schien. Die bisherige Debatte hat gezeigt, wie breit die Begehrlichkeiten sind. Bei allem Respekt vor der Landwirtschaft und der Tätigkeit der Bäuerinnen und Bauern: Dass jeder Zweig für sich noch zusätzlich etwas herausholen will, geht meines Erachtens nicht.

Mit den neuen Grundsätzen der Agrarpolitik ist die Forderung verbunden, dass sich die Landwirtschaft verändern soll. Finanzpolitisch liegt es schlicht nicht drin, die Mittel des Finanzrahmens aufzustocken. Es steht ein weiteres Konsolidierungsprogramm in der Höhe von 800 Millionen Franken an. Wenn wir jetzt die Kasse der Landwirtschaft weiter öffnen, dann muss das Volumen dieses Konsolidierungsprogramms erhöht werden. Der Minderheitsantrag Hausammann, der die Aufstockung der Mittel fordert, ist deshalb auch nicht schuldenbremsenkonform und sprengt den Finanzrahmen.

Wir stehen mit unserer Haltung nicht allein da. Bereits die Finanzkommission hat in ihrem Mitbericht festgehalten, dass es angesichts des bevorstehenden weiteren Konsolidierungsprogramms schlicht nicht vertretbar ist, die Mittel aufzustocken. Sie hat jegliche Mittelerhöhung abgelehnt.

Der Finanzrahmen des Gesamtpakets der Agrarpolitik 2014-2017 ist finanziell austariert. Wir unterstützen dies wie auch den grundsätzlichen Systemwechsel in Richtung mehr Ökologie und Nachhaltigkeit. Wir hätten es aber sehr gerne gesehen, wenn das Szenario Ökologie gewählt worden wäre. Wir haben bereits beim Eintreten darauf hingewiesen.

Wenn wir nun einen weiteren Antrag zur Mittelaufstockung haben, so gilt es nicht zu vergessen, dass der Landwirtschaft nicht nur die direkt gesprochenen Mittel - für vier Jahre sind das 13,67 Milliarden Franken - zufliessen, sondern dass die Gesamtstützung der Landwirtschaft, mit direkter und indirekter Stützung, durchschnittlich 6 Milliarden Franken pro Jahr beträgt. Diese Zahlen lassen sich auf Seite 2112 der Botschaft überprüfen. Die Landwirtschaft profitiert finanziell also nicht nur durch die Agrarkredite, sondern auch von weiteren Stützungsmassnahmen, insbesondere Marktstützungsmassnahmen, aber beispielsweise auch von einer teilweisen Rückvergütung der Mineralölsteuer. Jetzt möchte Kollege Hausammann auch noch den Finanzrahmen erweitern. Bezeichnend ist, wofür die Beträge gesprochen werden sollen: Man wünscht mehr Geld für Strukturverbesserungen, und ein grosser Teil der Mittel soll in Investitionen fliessen, also für Bauten und allenfalls auch für Strassen ausgegeben werden. Diese Erhöhung, mit der das Land noch mehr zugebaut werden soll, widerspricht meines Erachtens den nachhaltigen und ökologischen Zielen. Bei einer Annahme des Minderheitsantrages würde der Hauptteil des Geldes also in Investitionskredite fliessen, in zinslose Darlehen. Das macht überhaupt keinen Sinn, denn heute haben wir sehr tiefe Zinsen, das hilft der Landwirtschaft genug. Dazu kommt, dass es dank dem Fonds de Roulement möglich ist, den Kantonen jährlich neue Darlehen in der Höhe von 230 Millionen Franken zu gewähren. Es sind also, Kollege Aebi, genügend Mittel vorhanden, um die nötigen Investitionen zu tätigen.

Dem Antrag der Minderheit Bertschy ist unbedingt zuzustimmen, weil er sicherstellt, dass wir in Zukunft nachhaltiger und ökologischer produzieren können.